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Seenotrettung Flüchtlinge: Die ersten vier Staaten haben sich geeinigt

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich offenbar auf eine künftige Verteilung von Migranten geeinigt, die in Seenot geraten und gerettet wurden.

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Maltas Innenminister Michael Farrugia © APA/AFP/GIOVANNI ISOLINO
 

Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta.

Seehofer "hoch zufrieden" mit Einigung

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. "Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (...) die Italien und Malta helfen", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen auf Malta und erklärte sich "hoch zufrieden".

Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun "klare Vorgaben für die Verfahren" und "klare Fristen" für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.

Italien begrüßt Einigung 

Italien begrüßt die Einigung zur Flüchtlingsverteilung, die beim Innenminister-Gipfeltreffen auf Malta am Montag erreicht worden ist. "Italien ist ab heute nicht mehr allein. Es besteht der Wille, gemeinsam voranzuschreiten", erklärte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese nach Medienangaben.

Das Abkommen sieht fünf Punkte vor. Geplant ist ein Umverteilungsmechanismus, wonach Migranten, die in Italien oder anderen Mittelmeerländern eintreffen, in maximal vier Wochen umverteilt werden sollen. Danach müssen sie von dem Land versorgt werden, das sie aufgenommen hat. Dieses muss auch für eventuelle Rückführungskosten aufkommen, sollten die Migranten kein Bleiberecht haben. Vorgesehen ist ein Rotationsprinzip bei den Landehäfen, allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Das Abkommen wird in einer Testphase angewendet und könnte dann auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. Diese Punkte betreffen jedoch nur Migranten, die im Mittelmeer von NGO- oder Militärschiffen gerettet werden, nicht aber jene Migrantenboote, die Italien oder andere Mittelmeerländer direkt erreichen. Die geltenden Abkommen mit Libyen und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache bleiben in Kraft, erklärte Lamorgese.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio warnte, dass die Migrantenumverteilung keine Lösung für die Migrationsproblematik sei. Die einzige Lösung in Sachen Einwanderung sei, die Abfahrten zu stoppen. Zu diesem Resultat könne man durch die Stabilisierung der Lage in Libyen gelangen. Di Maio, Chef von Italiens populistischer Regierungspartei Fünf Sterne, erklärte sich jedenfalls über die Ergebnisse des Gipfeltreffens auf Malta zufrieden.

Premier Giuseppe Conte bestritt eine Abwendung Italiens von der rigorosen Einwanderungspolitik, die seine Regierung mit der Lega als Koalitionspartner bis August betrieben hatte. "Die Einwanderungspolitik bleibt nach wie vor sehr rigoros. Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach", sagte Conte.

Italien werde keinen Mechanismus akzeptieren, der mehr Migrantenankünfte fördere. "Bei unseren EU-Partnern gibt es eine stärkere Solidarität als in der Vergangenheit", sagte der parteilose Premier. Er machte Druck für ein effizienteres Rückführungssystem. "Wer kein Recht auf Verbleib in Europa hat, soll so rasch wie möglich in sein Land zurückgeführt werden und darf nicht in Europa bleiben", betonte Conte.

Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, erklärte, dass Italien nach dem Ende der Regierungskoalition mit der Lega im August wieder internationale Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen in Sachen Einwanderung und Sicherheit gefunden habe. Er lobte die Einigung, die Lamorgese mit den anderen Innenministern beim Gipfel auf Malta errungen habe.

Kommentare (12)

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Landbomeranze
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Die ersten vier,

sind auch die letzten vier. Steppenbewohner kann ich mir in Finnland beim besten Willen nicht vorstellen.

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tomtitan
10
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Die Sektkorken der Schlepper hat

man bis nach Europa knallen gehört...

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Popelpeter
23
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Da bleibt

einem nur Kurz oder Hofer zu wählen!!!

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Goldfinger
11
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und popelpeterl...

was meinst du werden kurz und hofer machen??

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halelale
20
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Popelpeter

Bei jedem Thema der gleiche Stuss. Lass bleiben poplino

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Gotti1958
17
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Peter

Als ob du je was anderes wählen willst. Popel weiter.

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Popelpeter
6
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Stimmt!

Was sonst! Was würden Rot und Grün machen gegen die Massenmigration??? Da hört man nix !!

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Landbomeranze
15
38
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Seehofer zufrieden?

80% landen ohnedies in Deutschland, weil sie sich mit den von UNHCR und der EU bezahlten und verteilten Pre paid Mastercard sogleich eine Fahrkarte im Aufnehmerland nach Deutschland kaufen. Auch Österreich sollte auf der Hut sein. Grenzen diiiiicht

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struge1
11
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Mit diesem

Notfallsystem wird das Geschäft der Schlepper und NGOs aufblühen, na dann schau ma mal, wie es in den nächsten Jahren aussieht, ich ahne nichts gutes.... 🤔

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picciona1
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ich habe es immer noch nicht verstanden,

warum bedeutet seenotrettung automatisch bringen nach europa? gibt es in afrika keinen einzigen sicheren hafen?!
und hieß es nicht immer die schlepper dürfen nicht bestimmen wer nach eu kommt? und die ngos dürfen das bestimmen?
und warum soll eigentlich italien für die versorgung von migranten aufkommen die von einem deutschen oder norwegischen schiff gerettet werden? eben.
das sollen dann bitteschön die deutschen oder norweger machen.
und ja sanktionen für die verweigerländer. insbesonders da asylverfahren in osteuropa möglicherweise den pull effekt verringern würden!

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checker43
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Nein

es gibt keine sicheren Häfen in Nordafrika (sicher = eine den Menschenrechten entsprechende Behandlung). Und Italien ist nun einmal am nächsten gelegen. Ein Schiff, das unter deutscher Flagge fährt, ist deshalb noch kein Schiff des deutschen Staates, der dafür Verantwortung zu tragen hätte. Die Sache scheint nunmehr ja ausverhandelt und D trägt einen Teil bei.

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hermannsteinacher
16
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Auf die Insel Malta (Melite) rettete sich aus Seenot

Paulos.

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