Deutschland plant härtere Strafen für die Blockade von Rettungsgassen. Zudem sollen Radfahrer besser geschützt werden und Fahrgemeinschaften Vergünstigungen erhalten. Mit diesen Maßnahmen will der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und gleichzeitig klimafreundlichere Mobilität fördern. In Kraft treten sollen die Änderungen noch in diesem Jahr.
Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro
Bei Rettungsgassen soll künftig das unerlaubte Nutzen des eigentlich für die Einsatzkräfte reservierten Fahrwegs genauso verfolgt und geahndet werden können wie das Nichtbilden der Notfallspur. Dafür drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro - und außerdem ein Monat Fahrverbot.
Fahrgemeinschaften und E-Scooter sollen in Städten künftig Busspuren befahren dürfen. Für Autos mit mindestens drei Menschen an Bord soll dafür eigens ein Verkehrszeichen geschaffen werden, das die Fahrt auf den Sonderfahrstreifen freigibt.
Wenn Autofahrer künftig innerstädtisch Radfahrer oder E-Scooter überholen, müssen sie dem Entwurf zufolge einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Außerhalb von Ortschaften werden zwei Meter vorgeschrieben.
