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Über zwei Jahre HaftErstes Urteil nach neuem Sex-Gesetz in Schweden

27-jähriger Mann wurde von Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter "unachtsamer Vergewaltigung" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

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Sujetbild © (c) APA/HELMUT FOHRINGER
 

In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-Jähriger von den Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter "unachtsamer Vergewaltigung" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Richtungsweisendes Urteil

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Person, die gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gebracht werde, nicht ausdrücklich Nein sagen oder anderweitig ihre Weigerung ausdrücken müsse. Die Vorinstanz hatte den Mann zunächst wegen Vergewaltigung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach Angaben schwedischer Medien wurden wegen des neuen Strafbestandes der unachtsamen Vergewaltigung bisher sechs Personen von niedrigeren Instanzen verurteilt. Der Beschluss des Obersten Gerichts dürfte nun wegweisend für die Rechtsprechung anderer schwedischer Gerichte sein. Das Strafmaß für unachtsame Vergewaltigung legte das Gericht auf acht Monate fest. Der Mann wurde darüber hinaus wie bereits von der Vorinstanz wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen und sexueller Belästigung verurteilt.

Neues Gesetz

Das neue Sex-Gesetz war am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Es legt fest, dass beide Partner ausdrücklich und klar erkennbar mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden sein müssen. Alles andere wird als Vergewaltigung gewertet, auch wenn sich der Partner nicht körperlich wehrt oder Nein sagt. Passivität soll damit nicht als stilles Einverständnis interpretiert werden können. "Oaktsam valdtäkt" bedeutet wörtlich übersetzt "unachtsame Vergewaltigung" und ist im Deutschen am ehesten mit dem Begriff "fahrlässig" zu vergleichen.

In dem konkreten Fall übernachtete der Mann bei einer Frau, mit der er zuvor seit längerem über soziale Netzwerke Kontakt gehabt hatte. Die Frau hatte zugestimmt, dass er bei ihr über Nacht blieb, soll aber auch klargemacht haben, dass sie keinen Sex mit ihm wolle. Dennoch kam es in der Nacht laut Gericht zu sexuellen Handlungen, die Frau nahm dies passiv hin und stimmte nicht ausdrücklich zu.

Grob fahrlässig gehandelt

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann sexuelle Handlungen durchgeführt habe, ohne dass die Frau freiwillig daran teilgenommen habe. Am Urteil ändere auch die Tatsache nichts, dass sich die beiden darüber einig gewesen seien, im selben Bett zu liegen und dass sie nur noch Unterwäsche angehabt hätten. Der Mann habe zwar nicht vorsätzlich, dafür aber grob fahrlässig gehandelt. Der Mann bestritt, eine Straftat begangen zu haben. Er gab an, gedacht zu haben, die Frau habe Sex haben wollen. Er verwies zudem darauf, dass er die sexuellen Handlungen abgebrochen habe, als er gemerkt habe, dass die Frau nicht weitermachen wolle.

In Schweden wird seit der Einführung des Gesetzes diskutiert, was als verbale oder nonverbale Zustimmung gilt. Die schwedische Regierung hatte das neue Gesetz nach der #MeToo-Debatte 2017 vorangetrieben. In dem für seine Gleichberechtigung bekannten skandinavischen Land hatte die Debatte besonders hohe Wellen geschlagen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Rsgg
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Vertrag?

Am besten vor dem Sex zum Notar mit beglaubigter Unterschrift einen Vertrag abschließen. Jede Woche einmal. Wenn es dann noch funktioniert dann es es wirklich perfekt!!🙈🙈🙈🙈🙈😂😂😂

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erstdenkendannsprechen
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schwierig, schwieriges gesetz, schwierig durchzusetzen.

würde den fokus eher darauf setzen, jungen frauen und männern den mut beizubringen, nein zu sagen - laut und deutlich - wenn sie es meinen.

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stadtkater
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... und auch klar und deutlich ja sagen,

wenn sie es meinen, denn sonst droht immer eine Klage wegen fahrlässiger Vergewaltigung.

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