"Sea-Watch"-Kapitänin Rackete an geheimen Ort gebracht

Die deutsche "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete ist in Italien nach Angaben eines Sprechers aus Sicherheitsgründen abgetaucht. "Es gab einige generelle Drohungen gegen Carola", sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation "Sea-Watch" am Mittwoch. "Deshalb haben wir sie an einen geheimen Ort gebracht. Über ihre weiteren Reisepläne werden wir uns nicht äußern."

Ein Gericht in Sizilien hatte am Dienstag den Hausarrest gegen Rackete aufgehoben. Die 31-Jährige hatte mit dem Schiff "Sea-Watch 3" und 41 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots der Behörden im Hafen von Lampedusa angelegt und dabei kurzzeitig ein Boot der italienischen Behörden an die Kaimauer gedrängt. Die Richterin in Sizilien urteilte aber, Rackete habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen. Vielmehr habe sie ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen.

Salvini fordert sofortige Ausweisung der Kapitänin

Die Freilassung von Carola Rackete sorgte für Erleichterung und Kritik. Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert auf die Entscheidung des Ermittlungsrichters in Agrigent, den Hausarrest für die Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen sahen eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.

Salvini fordert die sofortige Ausweisungder "Sea-Watch 3"-Kapitänin, Carola Rackete, die am Dienstag dank eines Richterspruchs aus dem Hausarrest entlassen wurde. Salvini drängt, dass Rackete sofort nach Deutschland zurückgeschickt werde und nicht auf eine am 9. Juli geplante Vernehmung warte, bei der es um das Vergehen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung geht.

"Die Justiz müsste uns erklären, ob wir Fräulein Rackete in ein Flugzeug nach Berlin setzen können, oder ob wir sie beim Shoppen in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährden wird", sagte Salvini am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Den Beschluss einer sizilianischen Untersuchungsrichterin, Rackete freikommen zu lassen, bezeichnete der Innenminister als "skandalösen Beschluss".

Salvini sprach sich für eine Reform des Justizsystems in Italien aus, weil zu viele Richter seiner Ansicht nach politisch beeinflusst seien. Es müsse zu neuen Regeln in Sachen Anstellung, Ausbildung und Förderung der Richter kommen.

Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt. Nach ihrer Freilassung am Dienstag kündigte Innenminister Salvini ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe zu illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff - wurden nach Medienberichten fallen gelassen.

"Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete", erklärte Di Maio auf Twitter. Innenminister Salvini wurde deutlicher: "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist", sagte Salvini verärgert in einem Facebook-Video. "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht."

Keine Straftat

Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt, sagte indes der deutsche Außenminister Heiko Maas. "Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden." Der Fall der "Sea-Watch 3" mache auf dramatische Weise deutlich, dass eine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU gebraucht werde. Die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, nannte Rackete eine "Komplizin der Schlepper".s

Rackete sei festgenommen worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht habe, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dass sie dazu durch das Seerecht verpflichtet sei, habe das Gericht bestätigt. "Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes", so Beeko.

Beendigung der Kriminalisierung

Ärzte ohne Grenzen forderte eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung. "Es ist zynisch, dass die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache und durch gezielte Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe die Flucht aus diesem Konfliktgebiet (Libyen) nahezu unmöglich machen", erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin der Organisation in Deutschland, Katja Carson.

Rackete selbst äußerte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst. "Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend.

Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, "dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war", erklärten Racketes Anwälte. Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien - Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus "propagandistischen Gründen" getroffen wurden.