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ItalienRichter stellte Verfahren gegen Flüchtlingsretter ein

Ermittlungen wegen Förderung illegaler Migration wurden vor Gericht fallen gelassen.

© (c) AP (Angelo Carconi)
 

Ein Untersuchungsrichter in Catania hat am Mittwoch die Einstellung eines Verfahrens gegen den Kapitän des Rettungsschiffs der spanischen NGO ProActiva Open Arms, Marc Reig Creus, sowie gegen Missionschefin Ana Isabel Montes Mier beschlossen. Ihnen wurde Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Förderung illegaler Migration vorgeworfen.

Das spanische Schiff hatte im März 2018 218 Migranten vor der libyschen Küste gerettet und nach Pozzallo auf Sizilien gebracht. Gegen die beiden wird noch im sizilianischen Ragusa wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt.

Die Rechte der Schwächeren

"Die Justizbehörden haben eingesehen, dass wir im Einklang mit den internationalen Gesetzen und dem Seerecht gehandelt haben. Wir werden es weiterhin mit einem weiteren Ziel tun: Das Leben und die Rechte der schwächeren Personen zu verteidigen", so die NGO in einer Presseaussendung.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen. Seitdem sind viele NGO-Boote auf dem Meer blockiert oder bei der Ankunft in Italien vorübergehend festgesetzt worden. Ermittlungen gegen private Seenotretter endeten allerdings bisher nie mit einer Verurteilung.

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Danke für Ihr Verständnis.

exilgrazer
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Lesenswert?

Tut einfach nur gut

zu hören (bzw. zu lesen), dass auch ein Salvini nicht schalten und walten kann, wie er will. Dass rechte Parteien keine Lösungen in petto haben, ist man ja gewohnt.

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