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EU-Gerichtshof Keine Zurückweisung in unsicheres Land, auch bei rechtskräftigen Verurteilungen

Die EU-Richter sind der Ansicht, dass die Aberkennung oder Verweigerung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht dazu führe, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, auch die Eigenschaft als Flüchtling verliert.

© EPA
 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Status von Flüchtlingen gestärkt. Eine Aberkennung oder Verweigerung von Flüchtlingsrechten in einem EU-Staat habe nicht zur Folge, dass eine Person bei begründeter Furcht vor Verfolgung in ihrem Heimatland auch die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte nach der Genfer Konvention verliert, urteilten die EU-Richter am Dienstag.

Drei Asylbewerber aus Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), dem Kongo und aus Tschetschenien hatten in Tschechien bzw. in Belgien geklagt (C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Ihnen war der Flüchtlingsstatus mit der Begründung verweigert bzw. aberkannt worden, dass sie wegen einer in diesen EU-Staaten begangenen besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurden. Diese Gerichte ersuchten den EuGH um Auslegung der EU-Anerkennungsrichtlinie. Nach dieser Richtlinie darf der Flüchtlingsstatus verweigert oder aberkannt werden, wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene eine Gefahr für die Sicherheit oder für die Allgemeinheit darstellt.

Der EU-Gerichtshof weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie, selbst wenn sie ein EU-eigenes System des Flüchtlingsschutzes schaffe, sich gleichwohl auf das Genfer Abkommen stütze und dessen uneingeschränkte Wahrung sicherstellen soll. Die Richter urteilten weiters, dass ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland oder in seinem Wohnsitzstaat hat, als Flüchtling im Sinne der Richtlinie und des Genfer Abkommens einzustufen sei, und zwar unabhängig davon, ob ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Richtlinie förmlich verliehen wurde. Die Anerkennung als Flüchtling nach der EU-Richtlinie habe einen rein deklaratorischen und keinen für diese Eigenschaft konstitutiven Charakter.

Keine Zurückweisung in ein unsicheres Land

Die EU-Richtlinie sei auch unter Achtung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte auszulegen und anzuwenden, die eine Zurückweisung in ein unsicheres Land ausschließen. Die EU-Richter sind auch der Ansicht, dass die Aberkennung oder Verweigerung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht dazu führe, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, auch die Eigenschaft als Flüchtling verliert. Eine Person mit der Eigenschaft eines Flüchtlings müsse uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte verfügen. Dies setze keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.

 

Kommentare (62)

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che1
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Das Urteil des EuGH ist zu respektieren und umzusetzen.

Ganz einfach.
Das Urteil ist zu respektieren und umzusetzen.
Nur zur Erinnerung, es waren unsere Vorfahren die tausende Menschen aus dem Land getrieben und Millionen ermordet haben. Damals sind Flüchtlinge auch aus Österreich nach Syrien, China nach Mexiko und andere, auch weit entfernte Länder geflüchtet und haben dadurch ihr Leben retten können.
Wir sollten den Nachfolgern der Nazis nicht noch einmal auf den Leim gehen. Wir sollten Menschen bleiben....

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ARadkohl
6
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Und was tut der EuGH zum Schutz für uns??

NICHTS!!!!

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UHBP
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@ar..

Wenn du dich bedroht fühlst, solltest zur Polizei gehen.
Aber du kannst gerne deine Ängste auch hier ausbreiten. Wir hören dir zu. Oder wolltest einfach einmal etwas schreiben, weil dir sonst niemand zuhört.

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pinsel1954
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Der EuGH hat mir sehr geholfen......

.....eine Wahlentscheidung für die EU- Wahl zu treffen.....
Alle rechten Parteien können sich beim EuGH für die
Wahlhilfe bedanken!

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bietnix
4
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Der schwerwiegendste Fehler

der jemals vor einer Wahl in der jüngeren Geschichte begangen wurde. Bis dato habe ich Verschwörungstheorien als wenig brauchbar angesehen. Danke für diese Entscheidungshilfe

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stadtkater
2
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Geht jetzt schon

der Täterschutz vor dem Schutz tausender potentieller Opfer?

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alher
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Bestrafen wie es in ihrem Herkunftsland üblich ist!

Steinigen, Auspeitschen......

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Irgendeiner
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Gerne, was hast Du

denn angestellt,man lacht.

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Mein Graz
3
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@alher

"54,5 Prozent aller Insassen sind ausländischer Herkunft.
Die meisten stammen aus Rumänien, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Ungarn, Nigeria und der Türkei."
Quelle: heute_at

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checker43
4
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In Tschetschenien = Russland

eher unüblich.

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Lodengrün
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Bin ich auch dafür @alher

Diese Strafen hätten sie schon bei uns machen sollen als so mancher heutiger FPÖ Funktionär so partout nicht brav sein konnte. LoL

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duerni
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Der Europäische Gerichtshof hat bestehende Gesetze anzuwenden und es liegt ....

.... auch hier keine neue Gesetzesauslegung vor. Wir leben in Europa und haben uns an bestehende Gesetze zu halten. Solange "wir" die Mehrheit der Bürger/innen in Europa darstellen, wird der Friede in der Gesellschaft erhalten bleiben. Die Zahl der Bürger/innen in Europa die das "patriotisch" sehen könnte aber eine "kritische Masse" erreichen - dann sieht es anders aus.

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pinsel1954
2
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Aber Gesetze könnten auch geändert werden.....

......wenn man es nur will......
Und da fragen sich viele wie der Rechtsruck in Europa
nur möglich ist.....

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UHBP
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@pinsel

"Und da fragen sich viele wie der Rechtsruck in Europa
nur möglich ist....."
Ich tippe auf Dummheit!
Wenn Menschen sich von rechten Populisten mit Fake News die Birne weich quasseln lassen, kann ich es nicht anders bezeichnen.

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nü--
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@UHBP

'typisch' wieder mal!
NUR die bösen Rechtspopulisten machen Fake-News ??
Ich meine, die Dummheit mancher ist echt grenzenlos, vor allem wenn man nach 4Jahren mit diesem Übel immer noch derart Traumtänzerhaft daherredet!!

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pinsel1954
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Ja Dummheit!

....Dummheit gewisser Politiker!
Das Recht geht vom, Volk aus und die Mehrheit entscheidet!
Die Mehrheit des Volkes dürfte mit dem was so manche Politiker von sich geben nicht mehr einverstanden sein, daher wohl der Ruck nach Rechts.
Ein Extrem löst immer das andere Extrem aus.
Ob dies gut ist eine andere Frage....

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wjs13
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Kopfschüttel

Der EuGH ist so ziemlich das Letzte.
Das Karfreitagsurteil war schon grenzwertig. Heute wurde auch noch für ganz Europa wieder die Stechuhr eingeführt. Die sind von einem anderen Stern.
Wenn Verbrecher die Eu nicht verlassen müssen, dann soll die EU wenigstens eine unbewohnte Insel adaptieren wo sie bleiben können bis in der Heimat keine Gefahr mehr droht.
Aber diese Zeitbomben unter uns zu lassen kann ich nur als zumindest fahrlässige Gefährdung der Europäer sehen.

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checker43
20
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Ganz

ehrlich machen mir die Millionen brennenden Lunten an den rechten Parteibomben und -Wählern weitaus mehr Sorgen für Europa.

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X22
27
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Etwas hat der Europäische Gerichtshof gemacht, es ist kein neues Gesetz und es ist auch keine neue Gesetzesauslegung, es ist lediglich die Auslegung bestätigt worden, die es bereits gab und in desen Sinne zu handeln gewesen wäre.

Gefallen wird's den Kickl und der Fp nicht, der denkt ja auch in die eine und andere Richtung, wie er bestehende Gesetze anders auslegen kann um seine Vorstellungen durchzusetzen. Wie's beim Kurz ausschaut werden wir ja noch hören.
Ob und welche Auswirkung es auf unser Land hat, werden wir ja noch sehen, wahrscheinlich wenig, bis keine, da ich glaube, dass die Gesetze bei uns eingehalten werden und dementsprechend geurteilt wird bzw. wurde.
Also versteh ich das Aufplustern der Patrioten nicht ganz, was kann sich an dem ändern, was bereits zum einhalten da war.

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X22
7
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Um es klar zu stellen, die Bundesregierung hat einmal dazu Stellung zu nehmen

und klärend die Gesetzeslage zu erklären, Vermutungen anstellen kann ich selber auch.

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Planck
24
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Ah,

da spielen ein paar schon wieder Volkserhebung.
Wie nett.

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lieschenmueller
14
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@Planck

Haben Sie sich alle gegeben? Ich habe mittendrin aufgehört. Heute gab es Krautfleckerl, die gebe ich nicht mehr her.

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Planck
12
4
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Naja,

eh die üblichen Verdächtigen; aber die Sache mit den Krautfleckerln verstehe ich trotzdem *g

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Tintifux
46
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Kein Problem

Rechtskräftig verurteilte StraftäterInnen landen im Gefängnis - das ist Gerecht. Die Kosten für die Verwahrung werden von allen EU Ländern getragen. Wer dieses Mindestmaß an Menschlichkeit nicht mittragen kann sollte sich schämen und aus unserer Zivilgesellschaft ausscheiden.

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JK1976
5
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Ein Vergewaltigen oder Mörder darf nach verbüsster Haft nicht abgeschoben werden.

Und danach wieder auf Steuerkosten betreut werden.. Das ist ihre Menschlichkeit?

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Tintifux
16
4
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Ist doch egal

Warum müssen wir den Umgang mit Menschen davon abhängig machen wo sie herkommen?

Die Taten sind es die zählen, nicht die Umstände, und daran soll gemessen und entsprechend gehandelt werden.

/* ACHTUNG IRONIE */
Andernfalls sollten wir sofort die Todesstrafe für Alkoholkonsum einführen, geachtet dessen, dass die Mehrheit sämtlicher Delikte die mit häuslicher Gewalt zu tun haben, immer von besoffenen Ruderleiberlträgern begangen werden.

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