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UNO-Sicherheitsrat USA bremst bei Vorgehen gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten

Deutschlands Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Resolution als "Meilenstein". Auf Druck der USA wurde der Text allerdings punktuell abgeschwächt.

Antonio Guterres,  Amal Clooney, Nadia Murad Basee Taha und Heiko Maas
Antonio Guterres, Amal Clooney, Nadia Murad Basee Taha und Heiko Maas © AP
 

Auf deutsche Initiative hin hat der UNO-Sicherheitsrat ein energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten gefordert. In einer am Dienstag in New York verabschiedeten Resolution forderte das Gremium die UN-Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten.

Abgeschwächt

Deutschlands Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Resolution als "Meilenstein". Auf Druck der USA wurde der Text allerdings punktuell abgeschwächt. Die US-Vertreter störten sich besonders an ursprünglichen Formulierungen zur sexuellen Gesundheit und den reproduktiven Rechten - nach Angaben aus diplomatischen Kreisen befürchteten sie, diese könnten als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden. Nachdem die US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen umformuliert.

Maas würdigte dennoch die "Entschlossenheit" des Sicherheitsrats im Vorgehen gegen sexuelle Gewalt. Dagegen übte der französische Botschafter bei der UNO, François Delattre, harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei "konsterniert" über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur sexuelle Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien.

In der Resolution werden auch spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer aufgefordert.

"Unkultur der Straflosigkeit"

Maas hatte vor Verabschiedung des Textes in einer Debatte des Sicherheitsrats beklagt, die fehlende juristische Aufarbeitung der sexuellen Gewaltverbrechen befördere bis heute eine "Unkultur der Straflosigkeit". Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei zudem die Betreuung der Opfer. Sie müssten besseren Zugang zur Justiz sowie medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten und bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt werden.

Deutschland hat im laufenden Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats inne. Auf deutsche Einladung nahmen an der Sicherheitsratssitzung die Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres, Denis Mukwege und Nadia Murad, teil. Die aus dem Irak stammende Murad beklagte ein "kollektives Versagen" der internationalen Gemeinschaft angesichts der von IS-Jidahisten verübten sexuellen Gewaltakte gegen die yezidische Religionsminderheit.

Murad, die selber Yezidin ist, war von Milizionären des Islamischen Staats verschleppt und missbraucht worden. Bisher sei kein einziger Täter wegen der gegen Yezidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Bei der UNO würden Reden zur juristischen Aufarbeitung dieser Verbrechen gehalten, "aber keine konkrete Maßnahme" folge.

Sie wie auch Mukwege forderten die Einrichtung spezieller nationaler oder internationaler Gerichte für Fälle von sexueller Gewalt. Der Arzt Mukwege betreute in den vergangenen Jahren rund 50.000 Vergewaltigungsopfer in einem von ihm gegründeten Krankenhaus in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die ebenfalls an der Sicherheitsratssitzung teilnahm, unterstrich die Forderung nach energischer Verfolgung sexueller Gewalttäter mit Parallelen zu den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. "Dies ist ihr Nürnberg-Moment", appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, "auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen".

Bereits kurz vor der Sicherheitsratssitzung hatte Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen plädiert. "Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt", schrieben sie.

 

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