Klima-Textentwurf ist "viel zu schwach"

Das Finale der UN-Klimakonferenz in Katowice ist am Freitag gegen 3.00 Uhr vom polnischen COP-Vorsitz mit der Vorlage eines Textentwurfs eingeleitet worden, die weiteren Verhandlungen könnten bis Samstag andauern. Das Papier enthält ungelöste Fragen, für Global 2000 handelt es sich um einen "Kompromisstext", der verbessert werden muss. "Viel zu schwach" lautete die Einschätzung von Greenpeace.

"Loss and Damage"

Aus Verhandlungskreisen wurden weiterhin bestehende Probleme bei den Transparenzregeln im "Rulebook" bekannt, es gibt etwa keine Einigkeit darüber, wie die nationalen Zusagen ("Nationally Determined Contributions", NDCs) zur Begrenzung der Erderwärmung überprüft werden sollen. Auch beim Thema "Loss and Damage", ein ständiger Streitpunkt bei den Klimakonferenzen, wurde kein großer Wurf erzielt. Diese Bezeichnung für Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden an die Entwicklungsländer sollte im Abschlusstext verankert werden, doch wie es aus informierten Kreisen hieß, werde dies - vor allem auf Drängen der USA - wohl nur in Form einer Fußnote geschehen.

Harjeet Singh von Actionaid International bezeichnete die Angebote der Industriestaaten im Bereich "Loss and Damage" als "grausamen Witz". Im Entwurfstext fehle auch eine klare Festlegung, wie die zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus öffentlichen und privaten Mitteln ab 2020 ausgezahlt werden, und welche Transfers dabei mitzählen. Dass hier auch Kredite und Garantien Geltung finden, sei unfair.

"Viel zu schwach"

Der Textentwurf sei inhaltlich weit davon entfernt, eine Ambition beim Klimaschutz zu liefern, sagte der Klimaexperte von Greenpeace, Adam Pawloff, gegenüber der APA und sei daher "viel zu schwach" und lasse vieles offen. Das trifft auch auf den Umgang mit dem jüngsten Bericht des Weltklimarats IPCC zu: Der Vorschlag der polnischen Präsidentschaft sehe zwar eine Erwähnung des Berichts vor, nach derzeitigem Stand werden daraus aber keinerlei Konsequenzen gezogen, hieß es von Global 2000. Der aktuelle Entwurf trage der Dramatik der Situation in keiner Weise Rechnung. "Wir fordern die EU und Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin auf, jetzt entschlossen für mehr Ambition zu kämpfen", erklärte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Die am 2. Dezember gestartete UN-Klimakonferenz sollte offiziell am Freitag offiziell zu Ende gehen, Hauptaufgabe ist es, dass sich die 196 Länder auf das "Rulebook" einigen, an seit 2016 gearbeitet wird. Mit diesem Regelwerk soll das Pariser Abkommen von 2015 in die Tat umgesetzt werden und somit eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht werden. Auf der COP24 muss auch geklärt werden, ab wann diese Regeln gelten sollen. Auch diese Frage schien am Freitag aber noch ohne Antwort, wie auch jene, ob die Anwendung des "Rulebooks" erst einmal nur für die Industrieländer vorgesehen ist. Eine lange Nacht mit offenem Ausgang steht den Verhandlern in Polen daher wohl bevor.