Mit Entschlossenheit haben Vertreter der EU-Kommission und des Europaparlaments auf den Anschlag in Straßburg reagiert. "Wir werden eine freie Gesellschaft verteidigen - mit allen Mitteln, die wir haben", sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen am Mittwoch im Europaparlament.
"Kontinent der Freiheit"
"Europa ist der Kontinent der Freiheit, der verteidigt werden muss" , betonte auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sich als Spitzenkandidat seiner Partei um die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Kommissionschef bewirbt. Es gebe keinen Kampf der Religionen, sondern nur ein "Aufstehen der Humanität gegen verblendete Verbrecher". Die beste Antwort auf den Anschlag sei es, "mit unserer Arbeit fortzufahren", sagte Weber.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte nicht nur einen "verstärkten Kampf gegen Radikalisierung", sondern auch "ein couragiertes Eintreten für unser Gesellschaftsmodell und die europäischen Werte". "Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir auch Zuwanderer der zweiten und dritten Generation gewinnen und zu unserem europäischen Gesellschaftsmodell verpflichten", verlangte Becker vor dem Hintergrund des am Mittwoch fertiggestellten Abschlussberichts des Anti-Terror-Sonderausschusses.
Der Anti-Terror-Sonderausschusses habe eineinhalb Jahre lang Gespräche mit Geheimdiensten, Polizei- und Terrorexperten sowie Integrationsforschern geführt. Hauptergebnisse sind - so Becker, "Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen. Am Ende steht idealerweise ein europäisches FBI zur frühzeitigen Abwehr von Terroranschlägen und für die Zerschlagung radikalisierter Netzwerke".
Schwarze Liste gefordert
Becker forderte auch "eine schwarze Liste für Hassprediger. Wer die Scharia, den Jihad oder sonst eine menschenverachtende Religionsauslegung predigt oder gutheißt, hat in Europa nichts verloren". Ein gemeinsames EU-Zentrum zur Bekämpfung der Radikalisierung könnte dabei helfen.
"Wir stehen alle gemeinsam in Solidarität mit den Opfern und allen Menschen in Straßburg", erklärte auch die Vorsitzende der Grünen, Ska Keller.