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ProtesteFrankreichs Angst vor dem Samstag

Für das Wochenende rechnen Frankreichs Behörden landesweit mit Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 89.000 Sicherheitskräfte stehen bereit.

© (c) AP (Thibault Camus)
 

Frankreich will mit einem riesigem Polizeiaufgebot neue Gewalt und Krawalle verhindern. Für diesen Samstag gibt es wieder Aufrufe zu Protesten der "Gelbwesten" in Paris und im ganzen Land. Innenminister Christophe Castaner warnte am Freitag vor Gewalttätern und sagte: "Alles lässt darauf schließen, dass radikale Elemente (und) Aufrührer erneut versuchen werden zu handeln."

Premierminister Édouard Philippe hatte angekündigt, es sollten 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden. 8000 Sicherheitskräfte werden allein in der Hauptstadt aufgeboten, die am vergangenen Wochenende Schauplatz schwerer Ausschreitungen mit über 400 Festnahmen gewesen war.

Die Situation in Frankreich

Die Behörden wollen in der Hauptstadt erstmals seit Beginn der "Gelbwesten"-Proteste auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen. Bei der Feier zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs mit rund 70 Staats- und Regierungschefs hatte Frankreich Mitte November rund 10.000 Polizisten in der Kapitale eingesetzt.

Empörung über Polizeieinsatz 

Während in Frankreich die Anspannung vor dem Wochenende wuchs, sorgten Videoaufnahmen von einem früheren Polizeieinsatz für Empörung und Betroffenheit. In der Nähe von Paris waren am Donnerstag rund 150 Menschen festgenommen worden, vor allem Schüler, die in Mantes-la-Jolie protestiert hatten. Videos zeigen, wie Dutzende von ihnen in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten. Die Hände hielten sie am Kopf oder hinter dem Rücken. Polizeikreise bestätigten die Echtheit der Aufnahmen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag im ganzen Land rund 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden.

Es ist mittlerweile das vierte Wochenende, an dem die "Gilets Jaunes" (Gelbe Westen) protestieren. Zunächst wandten sie sich vehement gegen eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern - dieser Schritt wurde aber von der Regierung für das kommende Jahr ausgesetzt. Der Protest ist inzwischen viel breiter geworden und richtet sich gegen die Reformpolitik der Regierung und des Staatschefs Emmanuel Macron. Der 40-Jährige hielt sich in den Krisentagen merklich mit Äußerungen zurück und überließ Premier Philippe das Feld.

FRANCE-POLITICS-PROTEST
Läden in Paris werden verbarrikadiert Foto © (c) APA/AFP/ALAIN JOCARD

Innenminister Castaner bilanzierte, der Protest sei zunächst eher friedlich und spontan gewesen. Dann habe sich ein Teil der "Gelben Westen" aber radikalisiert. "Innerhalb der drei vergangenen Wochen konnten wir sehen, wie ein Monster geboren wurde, das seinen Schöpfern entflohen ist."

Keine Reisewarnung

Das Auswärtige Amt in Berlin riet Frankreich-Touristen zu einem umsichtigen Verhalten. Sie sollten Demonstrationen meiden und sich in Paris über Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr informieren. Das österreichische Außenministerium empfahl: "Meiden Sie größere Menschenansammlungen, verfolgen Sie lokale Nachrichten und befolgen Sie Anweisungen der Polizei."

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilte mit, es seien aus Sicherheitsgründen rund 2000 Stadtmöbel abgebaut worden, darunter Schutzgitter für Bäume. Die Sozialistin rief zur Ruhe und zur Vorsicht auf.

Aus Sicherheitsgründen bleiben an diesem Samstag diverse Touristenattraktionen geschlossen. Das Pantheon, die Türme der berühmten Kathedrale Notre-Dame oder das Palais Royal werden nicht öffnen. Daneben müssen Touristen auch auf Besuche des Eiffelturms, der Oper oder einiger Museen - darunter der Louvre und das Musee d'Orsay - verzichten. Vor dem Louvre war zunächst keinerlei Hinweis auf die außerordentliche Schließung zu sehen. Ein Sicherheitsmann sagte einem dpa-Reporter, er wisse gar nichts davon.

Ein prominenter Sprecher der "Gelbwesten", Eric Drouet, rief auf Facebook dazu auf, an diesem Wochenende nicht in der Innenstadt, sondern auf dem inneren Autobahnring zu protestieren - "wo es nichts kaputt zu machen und nichts zu zerstören gibt, wo wir unsere Wut herausschreien können". Böller, Sprengkörper und Baseballschläger seien verboten. Mehrere Tausend Menschen zeigten sich interessiert an der Veranstaltung. Laut Nachrichtenagentur AFP läuft gegen Drouet eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft, weil er in einem Interview gesagt habe, in den Élyséepalast eindringen zu wollen.

"Schockierende Bilder"

Mit Blick auf die Vorfälle in Mantes-la-Joie sagte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer im Sender France Inter: "Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden." Er betonte jedoch, man müsse die Bilder in ihrem Kontext betrachten - "in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken". Linke Politiker geißelten den Einsatz als Demütigung der Schüler.

Der "Verteidiger der Rechte", eine unabhängige Behörde, die in Frankreich die Rechte der Bürger bei staatlichen Institutionen vertritt, kündigte Ermittlungen zu den Vorfällen an, wie AFP berichtete.

Mehr als die Hälfte aller am Wochenende angesetzten Erstliga-Fußballspiele in Frankreich wurden abgesagt. Nach Angaben der Französischen Fußball-Liga (LFP) kann auch die Partie zwischen Olympique Nîmes und dem FC Nantes nicht wie geplant am Samstag stattfinden. Zwei Spiele der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Nantes wurden vom Samstag auf Sonntag verschoben.

Kommentare (2)

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ichbindermeinung
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50 Milliarden im Jahrs fürs Militär u. wenig Solidarität

genau dieses Land fordert ein Euroheer u. Aufrüstung u. gibt selbst 50 Milliarden im Jahr fürs Militär aus und die Verfolgten und Kriegstraumatisierten die tagtägl. nach Europa kommen müssen überproportional von den österr.Bürgern aufgenommen u. mit Milliardenaufw. zu Lasten der eigen. Bürger versorgt werden, da z.B. auch die Franzosen im Verhältnis zu den EW Wenige versorgen. Die Österreicher haben alleine in den letzten 20 Monaten fast 50.000 pos.Asylbescheide ausgestellt; Jedes Monat suchen konstant fast 1.000 arme Menschen bei den Österreichern um Asyl an, weil die anderen EU-Länder nur ganz wenige arme Menschen nehmen.

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duerni
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Die Französische Revolution 2.0 hat begonnen oder...

.. ist die aktuelle Lage in Frankreich etwa nicht einer Revolution gleichzusetzen? Das Französische Volk hatte mit Herrn Macron seinen Heilsbringer gewählt. Nun sehen Teile dieses Volkes, dass ein geeintes Europa und Wohlstand auch Opfer erfordert. Macron will den Moloch EU "verschlanken", das wäre gut - er will aber auch die französische Wirtschaft "verschlanken", das wäre auch gut. Das bedeutet aber Opfer für das Französische Volk - das finden aber die "Gelben" nicht gut. Dass die radikalen Nationalisten die Gelben unterstützen, war vorauszusehen - nicht vorauszusehen war aber die Dimension dieser Proteste. Eine neue Dimension der Art von Protesten gegen die EU - hoffentlich keine Französische Revolution 2.0!

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