Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Montag in den Ländern Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Am späten Abend wurde noch ein siebter Verdächtiger verhaftet.
Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz waren insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die sieben festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.
Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen.
Mit Gewalt gegen den Rechtsstaat
Die Männer wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. "Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments", so die Bundesanwaltschaft.
Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein "Probelauf" für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.
Die sechs nun Festgenommenen und auch Christian K. sollen im Laufe des Montags und Dienstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
In der sächsischen Stadt Chemnitz hatte es Ende August rechte Demos und ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben, nachdem ein Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.
In den Nullerjahren hatte die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mit Morden und Bombenanschlägen eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Der NSU-Prozess endete im Juli mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.