Ein Dresdner Justizbeamter behauptet in der "Bild"-Zeitung, er habe den Haftbefehl im Fall des toten 35-jährigen Chemnitzers veröffentlicht, der für Empörung und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sorgte. "Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt", sagt er der Zeitung. "Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben. Ich wollte wissen, was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert."
Der Mann ist bereits vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit. "Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet", hieß es dazu. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Verfassungsschutz gefordert
Die SPD verlangt indes angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen.
"Auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten", fügte Klingbeil hinzu. Auch SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigte seine Forderungen nach einer AfD-Beobachtung. Die AfD habe Rechtsextremisten in ihren Reihen, und zwar auch in der Führung. "Wehrhafte Demokratie heißt handeln, nicht tatenlos zuschauen", sagte Stegner den Funke-Zeitungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, der mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker erstochen wurde, und dem folgenden Aufmarsch von Rechten auf Twitter von der Bürgerpflicht geschrieben, eine "todbringende Messermigration zu stoppen". Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis drohte auf Facebook Journalisten mit Gewalt.
Nach der Tötung des 35-Jährigen war es am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz ruft für Donnerstagabend erneut zu einer Demonstration auf. Zudem will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Bürgern der Stadt diskutieren.