Der Prozess gegen den Ex-Grünen-Chef Christoph Chorherr und neun andere prominente Beschuldigte endete in erster Instanz mit einem umfangreichen Freispruch. Das Gericht habe keinen "Missbrauch in irgendeiner Form" feststellen können, hieß es in der Begründung. Die WKStA meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

So groß die Erleichterung für die Angeklagten ist, so sehr schmerzt der jahrelange Makel, den sie mit sich trugen – und die Kosten, die der Prozess verursacht hat. Allein Chorherr gab für seine Verteidigung im fünfjährigen Ermittlungsverfahren einen sechsstelligen Betrag aus. "Ohne meine Mutter hätte ich das nicht zahlen können", erzählte der 62-jährige Bäcker etwa den Salzburger Nachrichten. Angesichts Fehler in seiner Anklage erwartet sich der Ex-Politiker nun "Systemnachjustierungen".

Hohe Kosten

Denn das Geld für seine Anwaltskosten ist weg. Egal, ob ein Strafprozess mit einer Verurteilung oder einem Freispruch endet oder das Verfahren von der Staatsanwaltschaft schon zuvor eingestellt wird: In Österreich tragen die Beschuldigten den Großteil der Kosten ihres Anwalts oder ihrer Anwältin selbst – außer sie können sich die Verteidigung nicht leisten und nutzen Möglichkeiten der Verfahrenshilfe. Schon Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (Ex-FPÖ) berichtete, dass ihn die Verfahren gegen seine Person "an den Rand des Ruins" getrieben hätten.

Kritik übte Chorherr auch an der Struktur der Staatsanwaltschaften: "Wo war die Aufsicht der WKStA?", fragte er im Standard. Die Fach- und Dienstaufsicht hätte seiner Meinung nach verhindern müssen, dass es überhaupt zu einer Anklage gegen seine Person kommt. Denn die Aufforderung des Staatsanwalts, die Schöffen mögen "österreichisch" denken und von Korruption ausgehen, reichte für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus. Und Beweise fehlten dem Gericht.

Allgemein hielt Justizministerin Alma Zadić beim heutigen Ministerrat fest, dass die Staatsanwaltschaften bei Verdacht ermitteln müssen. Eine Anklage müssen sie bereits einbringen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Das Gericht darf aber nur bestrafen, wenn es die Schuld "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" festgestellt hat. Freisprüche sind vor Gericht daher nichts Besonderes.

Dennoch sollte die Fach- und Dienstaufsicht Fehler in der Anklage finden und beheben lassen. Nach Vorwürfen einer zu strengen Fach- und Dienstaufsicht gegen den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek dürften Eingriffe in die Arbeit der Korruptionsjäger allerdings unter besonderer Beobachtung stehen. Immerhin agiert die Behörde in politisch heiklen Bereichen: Man stelle sich vor, die WKStA hätte ausgerechnet, während das Justizministerium in grüner Hand ist, gegen einen früheren grünen Parteichef keine Anklage erhoben.

Regierung streitet um Reformen

Dass die Justizministerin über dem Weisungsrat noch immer an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften steht, will die türkis-grüne Regierung eigentlich beheben. Eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft soll politischen Einfluss ein für alle Mal beenden. Der Teufel steckt aber im Detail: Während die grüne Justizministerin Zadić die Politik bei der Bestellung der neuen Weisungsspitze möglichst heraushalten will, fürchtet Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dadurch einen "demokratiefreien Raum" in der Justiz.

Auch beim Kostenersatz nach Einstellungen und Freisprüchen herrscht in der Regierung grundsätzlich Einigkeit. Wie hoch der Staat einspringen will, ist noch offen. Klar ist, dass nicht die vollen Bezüge von Star-Anwälten übernommen werden können. Die Großzügigkeit des Staates dürfte vor allem von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) abhängen. Denn Justizministerin Zadić wird die zusätzlichen Kosten nicht aus dem jetzigen Budget der Justiz tragen wollen.

Davor müssen sich ÖVP und Grüne aber allgemein einigen. Die Reform scheitert bisher daran, dass die Strafprozessordnung als Paket verhandelt wird. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und Kostenersätzen liegt dabei auch die Stärkung von Beschuldigtenrechten, eine Erschwerung der Handyauswertung und die Beschleunigung von Verfahren auf dem Verhandlungstisch.