Auch das letzte Überbleibsel der umstrittenen Corona-Impfpflicht fand diese Woche im Nationalrat ein leises Ende: Die Kommunen können die 75 Millionen Euro, die ihnen vom Bund für Impfkampagnen zur Verfügung gestellt wurden, nun doch verwenden, wie sie wollen. Gemeinden, die das ursprünglich zweckgewidmete Geld bereits ausgegeben haben, erhalten die Summe vom Bund erneut zur freien Verwendung. Rund 30 Millionen Euro dürften so zusätzlich aus dem Bundesbudget in die Gemeindekassen fließen.
Besonders stark profitieren dürften große Städte wie Wien oder Graz. Immerhin setzte sich die kommunale Impfprämie nach Gemeindegröße zusammen: Pro Einwohner gab es zwischen sieben und neun Euro. Außerdem konnten große Städte besonders rasch Impfkampagnen ausrollen – der steirischen Landeshauptstadt Graz standen etwa 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, um ihre Bürgerinnen und Bürger zum Stich zu motivieren. Für die Sujets der Kampagne, für die man bereits im Juni eine Million Euro verplant hatte, gab es allerdings auch starke Kritik. Kärntens Hauptstadt Klagenfurt erhielt rund 950.000 Euro vom Bund, auch hier startete die Kampagne mit Problemen.
75 Millionen Überbleibsel der Impfpflicht
Die Mittel für kommunale Impfkampagnen waren ein ursprünglich ein Teil der Impfpflicht: Bei dem Beschluss der Pflicht zum Stich wurde der Bevölkerung nicht nur eine Impflotterie versprochen, sondern auch eine Impfprämie für besonders impffleißige Kommunen.
Die Lotterie kam nie, die Impfpflicht wurde abgeschafft, die Impfprämie aber nur stark verändert: Aus einem je nach Impffortschritt gestaffelten Bonussystem wurde im April ein 75 Millionen Euro schwerer Geldtopf für kommunale Impfkampagnen. Um von einer Impfung zu überzeugen, wurden den Gemeinden pro Einwohner zwischen sieben und neun Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden bisher Impfkampagnen in der Höhe von rund 30 Millionen Euro beim Finanzministerium eingereicht, teilte der Gemeindebund in einer Aussendung mit.
Doppeltes Geld für Vorreiter-Gemeinden
Die Mittel waren aber zweckgewidmet: Bis Ende Dezember hätten sie für Impfkampagnen verwendet oder zurückgezahlt werden müssen. Im Rahmen der Budgetsitzung des Nationalrats am Dienstag wurde die Zweckwidmung der Gelder aufgehoben. Gemeinden, die bisher keine Impfkampagne organisiert haben, dürfen das Geld also einfach behalten, es bleibt im Budget der Gemeinde und darf frei verwendet werden.
Jene Kommunen, die ihre Impfprämie bereits ausgegeben haben, erhalten das Geld hingegen noch einmal vom Bund als direkte Aufbesserung des Gemeindebudgets. Dafür ist kein Antrag nötig, die Gemeinde muss nur, dir für die kommunale Impfkampagne verwendeten Mittel bis 31. Dezember beim Finanzministerium abrechnen. Wie teuer dies dem Bund genau kommen wird, ist noch unklar. Zwar spricht der Gemeindebund von bisherigen Kampagnenkosten von 30 Millionen Euro, da aber noch bis Jahresende eingereicht werden kann, könnten genaue Summen erst im Laufe des nächsten Jahres bekannt gegeben werden, heißt es aus dem Finanzministerium.
Erfreut über den "weiteren wichtigen Verhandlungserfolg" nach dem eine Milliarde schweren Gemeindepaket gegen die Teuerung zeigte sich indes der Gemeindebund: "Die Widerstände auf Bundesebene waren lange sehr groß, doch schließlich siegte der kommunale Hausverstand", wurde in einer Aussendung an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärt.
