Rendi-Wagner will null Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Die EU habe dies mit einer neuen Richtlinie ermöglicht, diesen Vorschlag sollte die Regierung umsetzen, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Denn "es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung".

Rendi-Wagner drängte einmal mehr zu raschem Handeln. Es gelte, "eine soziale Krise zu verhindern", viele Menschen könnten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Das von ÖVP und Grünen geschnürte Entlastungspaket in Höhe von 3,7 Mrd. Euro hilft aus Sicht der SPÖ-Chefin nicht, "das Problem ist, dass bei den Menschen nichts ankommt".

Nötig wären "gezielte Maßnahmen", um die Preise zu senken und die Menschen steuerlich zu entlasten, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Forderungen: Zeitlich befristete Senkung von Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, Energiepreisdeckel für Niedrigverdiener, vorgezogene Pensionserhöhung um fünf bis sechs Prozent und Steuerreform mit 1000 Euro jährlicher Ersparnis für arbeitende Menschen.

Das würde in Summe auch drei bis vier Mrd. Euro Entlastung ausmachen, aber treffsicherer helfen, argumentierte Rendi-Wagner. Die aktuell diskutierte Abschaffung der kalten Progression würde sie auch begrüßen – allerdings mit einem Automatismus nur für untere und mittlere Steuerstufen.

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will der Teuerung nicht nur in den Lohnverhandlungen, sondern ebenfalls auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel entgegenwirken. Die Steuer sollte man "halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen", sagte Katzian im Interview mit "oe24". Den Stromversorgern, die derzeit vom hohen Gaspreis profitieren würden, will der ÖGB-Chef mit Sondersteuern die Daumenschrauben ansetzen.

"Die Strompreise ergeben sich immer aus dem höchstmöglichen letzten Tarif, weil Gas teuer ist, sind sie sehr hoch. Wasser ist aber nicht teurer geworden, dadurch fährt etwa der Verbund sehr hohe Gewinne aus den Stromverkäufen ein. Dieser Windfall-Profit gehört abgeschöpft", sagte Katzian. Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, sagte er aber nicht. Die Gespräche mit dem Finanzministerium zur Bekämpfung der Inflation liefen, würden sich aber "wie ein Strudelteig" ziehen. Es brauche mehr Tempo, meinte der Gewerkschaftschef. "Die Leute im Land sind schon richtig angefressen."

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierten am Sonntag ebenfalls die Trägheit der Regierung in Sachen Inflation und nahmen in ihren jeweiligen Aussendungen Bezug auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Auftrag der "Kronen Zeitung". Laut dieser könne mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihre Ausgaben für Einkauf, Strom, Gas und Treibstoff nur noch schwer stemmen. Eine überwiegende Mehrheit von 80 Prozent habe wegen der Inflation bereits ihr Konsumverhalten geändert.

Für Kickl "ist die Senkung der Steuern auf Energiekosten, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel das Gebot der Stunde". Deutsch plädierte indessen dafür, dass die Teuerung "von der Regierung zurückgegeben werden" müsse und fordert eine "Geld-Zurück-Garantie".

Aus dem Finanzministerium hieß es indessen, die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) "raten zur Bekämpfung der Inflation auf strukturelle Veränderungen statt auf temporäre Einzellösungen zu setzen. Wir tun das in Österreich bereits und zudem haben wir ein Entlastungspaket in Höhe eines Prozents unseres BIP in Umsetzung", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung im Anschluss an die Tagungen des IWF und der Weltbank der vergangenen Tage.

Die Weltbank-Experten würden zudem eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik empfehlen, sofern das im Rahmen der Krise möglich sei. Das würde der Europäischen Zentralbank (EZB) weiteren Handlungsspielraum im Kampf gegen die Inflation geben. Dieser Handlungsspielraum sei derzeit nur begrenzt vorhanden, so Brunner.