USA wollen "Zugeständnisse" für Verlängerung der EU-Ausnahme

Die USA sind unter Bedingungen bereit, die derzeitige Zoll-Ausnahme für EU gegen "Zugeständnisse" verlängern. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte am Donnerstag im TV-Sender CNBC, seine Regierung wolle "Zugeständnisse" der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe. Die deutsche Regierung war zunächst davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte nicht verlängert werden. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus.

EU-Kommission: Vergeltungszölle

Die EU-Kommission stehe in ständigem Kontakt mit der US-Administration und dränge auf eine "dauerhafte und bedingungslose Ausnahme". Am 1. Mai läuft die EU-Ausnahme für die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium zunächst einmal aus.

Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.

"Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden", so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird."

EU will gemeinsame Linie

Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine "kontroverse Debatte" darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte.

Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Regierung setze sich ein gegen Protektionismus, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation (WTO) sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

Mit einer Beschwerde bei der WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.