Gericht könnte heute den Weg für Diesel-Fahrverbote ebnen

"Alles schaut nach Leipzig", "Diesel-Fahrer zittern vor diesem Gericht", "Macht Leipzig den Weg für Fahrverbote frei?" - seit Tagen ist der heutige Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eines der dominierenden Themen der deutschen Medien. Erwartet wird nicht weniger als "ein wegweisendes Urteil", das den "Eiertanz um Verbote alter Diesel-Modelle in deutschen Städten" beenden soll.

Drohende Fahrverbote in Deutschlands Großstädte beschäftigen seit Monaten die Öffentlichkeit. Denn in vielen deutschen Städten werden beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend Grenzwerte überschritten. Sollte die Politik nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, droht die EU mit einer Klage.

Um dem zu entgehen, wurden zuletzt sogar diskutiert, den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu machen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Signalwirkung

Sollten diese Maßnahmen nicht kommen, bleibt als letzte Konsequenz Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute klären, ob das rechtlich möglich ist.

Doch worum geht es im Detail? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute darüber, ob einzelne Städte eigenmächtig Fahrverbote für Dieselautos einführen dürfen. Konkret verhandelt werden in dem Verfahren zwar eigentlich nur die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart, doch das Urteil hätte wohl bundesweit Signalwirkung – und würde Millionen Autofahrer treffen. Die Klage wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingebracht.

Sollte das Gericht in Leipzig zum Schluss kommen, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind, um die Luftbelastung in Städten zu reduzieren, könnte jede Stadt entsprechend handeln. Wenn Grenzwerte überschritten werden, könnten Fahrverbote für ältere Diesel als Maßnahme in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Deutschlandweit betrifft das derzeit mehr als 60 Städte.