Mit der zunehmenden Flut von immer komplexer werdenden Regelungen steigt auch die Gefahr der Übertretung - womit oft exorbitant hohe Verwaltungsstrafen verbunden sind.
Dazu Angelika Kresch, Obmann der Sparte Industrie der WKO Steiermark: "Wir halten die derzeitige Praxis überbordender Strafen für weit überzogen."
Denn derzeit kann eine kleine Regelverletzung exorbitante Folgen nach sich ziehen: Über-schreiten mehrere Mitarbeiter – und wenn auch nur um Minuten - die zulässige Arbeitszeit, so löst jede einzelne Arbeitszeitüberschreitung eine Strafe aus; unabhängig davon, ob der Geschäftsführer davon Kenntnis hatte oder nicht. Kresch: "Da kommen schnell zehntausende Euro und mehr zusammen."
Verschärfend komme hinzu, so die Industrie-Vertreterin weiter, dass Regelungen oft unpräzise sind und verschieden interpretiert werden können. Das gelte etwa für die Frage, ob im Einzelfall ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag vorliegt.
"Ermahnung vor Bestrafung"
Deswegen kam es im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Steiermark zu einem einstimmig beschlossenen Antrag für ein modernes Verwaltunsgrecht.
Die Forderungen:
- "Ermahnung vor Bestrafung"
- "Erleichterungen für den Nachweise der Einhaltung von Sorgfaltspflichten"
- "Eigenverantwortung und Vertrauensgrundsatz - keine Stellvertreterhaftung auf Verdacht"
- "Ein Vergehen, eine Strafe und keine überzogenen Mindeststrafen"
- "Umstieg auf ein modernes Unternehmensstrafrecht"