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Einigung

Vergleich mit US-Justiz: VW zahlt 4,1 Milliarden Euro

Der deutsche Autoriese Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) geeinigt.

US-ECONOMY-AUTO
© APA/AFP/SAUL LOEB
 

Volkswagen hat mit der US-Regierung einen milliardenteuren Vergleich im Dieselskandal ausgehandelt. Demnach muss der Wolfsburger Konzern wegen der Abgasmanipulation in den USA umgerechnet 4,1 Milliarden Euro Bußgelder und Strafe zahlen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte.

Dem zugleich veröffentlichten Gerichtsdokument zufolge räumt VW ein, Behörden und Kunden von Mai 2006 bis November 2015 betrogen zu haben hinsichtlich der Emissionen von knapp einer halben Million Dieselfahrzeuge. Das Unternehmen bekenne sich der Verschwörung und der Behinderung der US-Justiz schuldig.

"Volkswagen bedauert ..."

Verantwortlich seien Manager unterhalb der Konzernvorstandsebene. Die US-Justiz klagte daher fünf weitere hochrangige Führungskräfte, die sich alle in Deutschland aufhalten sollen, des Betrugs an, zusätzlich zu dem am Wochenende inhaftierten Manager. Beschuldigt sind neben diesem ein ehemaliger VW-Entwicklungschef, zwei leitende Motorenentwickler und zwei Qualitätsmanager. "Es sind keine multinationalen Unternehmen ohne Gesicht, die Verbrechen begehen, sondern Menschen aus Fleisch und Blut", sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates.

VW-Chef Matthias Müller erklärte: "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig." Die Vereinbarungen zeigten, dass VW entschlossen gegen Fehlverhalten vorgehen wolle. "Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorne für unser Unternehmen und alle Mitarbeiter."

Etappensieg, aber noch kein Schlussstrich

Das US-Justizministerium hatte den Wolfsburger Konzern vor fast genau einem Jahr verklagt wegen des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz. Volkswagen hatte im September 2015 die Manipulation von elf Millionen Autos weltweit zugegeben, darunter knapp eine halbe Million Fahrzeuge in den USA. Dort war der Skandal auch aufgedeckt worden. Eine illegale Software sorgte dafür, dass Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im normalen Straßenverkehr liegen sie um ein Vielfaches höher.

Mit dem Vergleich kommt Europas größter Autokonzern bei der finanziellen Bewältigung des Abgasskandals einen großen Schritt weiter, kann aber längst noch keinen Schlussstrich ziehen. Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, sprach von einem Etappensieg: "VW ist auf keinen Fall komplett durch. Es bestehen noch immer erhebliche Rechtsrisiken", ergänzte er mit Verweis auf die Welle von Schadensersatzklagen von Autobesitzern und Anlegern in Europa.

Bereits 17 Milliarden an Entschädigung

Der Vergleich sieht vor, dass der Autobauer seine Schuld nach US-Strafrecht anerkennt. Nach VW-Angaben ist er aber keine Grundlage für Rechtsstreitigkeiten außerhalb der Vereinigten Staaten. Der Konzern muss außerdem sein internes Kontrollsystem zur Einhaltung von Vorschriften verbessern und sich für drei Jahre einer unabhängigen Aufsicht unterwerfen.

Im vergangenen Jahr hatten VW und die Konzerntochter Audi bereits zwei Vergleiche mit Besitzern der betroffenen Autos sowie mit Behörden in Kalifornien über mehr als 17 Milliarden Dollar Entschädigung erzielt. Zurückgelegt hat der Konzern bisher 18,2 Milliarden Euro für die Rechtskosten in den USA und die Rückrufaktionen in Europa, mit denen Autos in Einklang mit Umweltvorschriften gebracht werden. Nun sind weitere Rückstellungen fällig, die den Gewinn belasten. Wie ein Insider Reuters sagte, könnten sich diese auf zwei Milliarden Euro belaufen, da noch nicht alle zurückgelegten Mittel gebraucht wurden.

VW hatte die bevorstehende Einigung schon am Dienstagabend per Pflichtmitteilung bekanntgegeben. Der Konzern hatte auf einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner gehofft, da sich das Verfahren ansonsten noch länger hingezogen hätte. An der Börse sorgte das Ende der strafrechtlichen Auseinandersetzung mit der US-Regierung für Erleichterung. VW-Aktien legten um mehr als vier Prozent zu und waren damit Spitzenreiter im Leitindex Dax.

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