Die Handelsketten Edeka, Tengelmann und Rewe haben sich auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verdi-Chef Frank Bsirske auf Schröder als Schlichter verständigt, teilten das Wirtschaftsministerium und die Gewerkschaft Verdi am Montag mit.
Der langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, werde Schröder beraten.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will Kaiser's Tengelmann als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Gabriel hatte dafür grünes Licht gegeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte seine Sondererlaubnis aber auf Eis gelegt. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant hatten angekündigt, ihre Klagen zurückzuziehen. Gabriels Sondererlaubnis kann aber nur in Kraft treten, wenn auch Rewe seine Klage zurückzieht. Gelingt keine Einigung, will Haub die verlustreiche Kette mit ihren mehr als 15.000 Mitarbeitern zerschlagen. Er holt bereits Offerten von Interessenten für die Märkte in Nordrhein-Westfalen ein.
Interessensausgleich
Ziel der Schlichtung sei ein Interessenausgleich auf der Grundlage der Ministererlaubnis, erklärten das Ministerium und Verdi. Für die Dauer des Verfahrens werde keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen. Es sei Stillschweigen vereinbart.
Die Chefs der Supermarktketten hatten bereits in zwei von Verdi vermittelten Spitzentreffen erfolglos um eine Lösung gerungen. Bei dem letzten Treffen am 6. Oktober war Norma zugesagt worden, im Gegenzug für einen Verzicht auf die Klage einen Ausgleich in Höhe eines Umsatzvolumens von 150 Millionen Euro zu erhalten. Rewe sollte Zugriff auf Märkte in Nordrhein-Westfalen und Berlin bekommen, die Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Bayern sollten an Edeka fallen. Dieser Kompromissvorschlag war gescheitert.