Besonders heikel an den Budgetplänen ist, dass laut Grünen im Bereich der hierzulande wichtigen und sehr ausgeschöpften Ländlichen Entwicklung 7 Prozent, bei den Direktzahlungen, die auch Großbetrieben nutzen aber nur 4 Prozent eingespart werden sollen.
Insgesamt soll das EU-Agrarbudget um 6 Prozent auf 286 Milliarden Euro sinken. "Wir haben befürchtet, dass es Kürzungen im Agrarbereich geben wird. Dass nun aber bei den Direktzahlungen, die nach wie vor ungerecht verteilt sind, weniger eingespart wird als bei der Ländlichen Entwicklung - und damit den Umweltprogrammen und den Ländlichen Räumen - das ist inakzeptabel", so der Grüne Thomas Waitz, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. "Wir benötigen ausreichend Geld für die unbedingt notwendige Agrarwende, um die Bäuerinnen und Bauern beim Übergang zu nachhaltigen Bewirtschaftungsweisen unterstützen zu können."
"Existenzbedrohend"
Auch FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder die EU-Budgetpläne als "existenzbedrohend". Die Liste Pilz forderte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, einen konkreten Plan zur Kompensation vorzulegen. Kritik kam auch von den heimischen EU-Grünen.
Es sei nicht tragbar, dass die Bauern wegen des Ausstiegs von Großbritannien aus der EU finanzielle Nachteile zu erwarten haben, so der freiheitliche Lindner. "Unsere Bauern brauchen Sicherheit und Stabilität." Notfalls müssten in Österreich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, "um die Nachteile für kleine Betriebe zu kompensieren", so Linder in einer Aussendung.
"Die Struktur der bäuerlichen Familienbetriebe als Vollerwerbsbetriebe ist vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen", heißt es im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm. In Österreich werden Gelder aus der Ländlichen Entwicklung der EU derzeit aufgedoppelt. Derzeit fließen laut dem Landwirtschaftsministerium rund 1,3 Mrd. Euro von der EU als Direktzahlungen und über die 2. Säule (ländliche Entwicklung) nach Österreich zurück.
"Das werden wir nicht hinnehmen"
In Österreich fließen, wie die Liste Pilz festhielt, rund 700 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zu den landwirtschaftlichen Betrieben, die insgesamt mit rund 2 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern pro Jahr gefördert werden. "Gerade bei der Landwirtschaft, die so stark von öffentlichen Fördermitteln abhängig ist, wird jetzt gespart. Dabei ist zu erwarten, dass nicht die Agrarkonzerne und Großbetriebe um Fördermittel umfallen werden, sondern wieder die Kleinbetriebe, die jetzt schon ums Überleben kämpfen. Das werden wir nicht hinnehmen", so Liste-Pilz-Landwirtschaftssprecherin Martha Bissmann und -Tierschutzssprecher Sebastian Bohrn Mena.
Bereits am gestrigen Mittwoch ließen Landwirtschaftskammer und ÖVP-Bauernbund, dem auch Landwirtschaftsministerin Köstinger angehört, kein gutes Haar an den Einsparungsvorhaben. Die Bauern könnten nicht schutzlos die Brexit-Hauptlast tragen, so LKÖ-Chef Hermann Schultes. Jede Kürzung bedeute Einkommensverluste. "Kürzungen können wir nicht hinnehmen", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Köstinger sieht die EU-Pläne auch kritisch und versprach gegen Kürzungen bei Landwirtschaften zu kämpfen, die in hoher Qualität produzieren.
