„Das System AUVA nicht kaputtmachen“

Ärztekammerpräsidenten und GKK-Obleute wehren sich gegen die Pläne zur Fusion der neun Gebietskrankenkassen. Wo stehen Sie da?
ALEXANDER BIACH: Diese Diskussion läuft derzeit falsch – das gefällt mir überhaupt nicht. Ich sehe in der „Salzburger Deklaration“ und im Regierungsprogramm keinen Widerspruch, denn wenn ich das Ziele habe, ein Haus zu bauen – eine österreichische Gesundheitskassa mit neun Wohnungen – muss man eines machen: Den Dialog miteinander führen.

Wer müsste jetzt den ersten Schritt machen?
Die Regierung hat den politischen Lead und müsste die gewählten Vertreter der Sozialversicherungen in die Gespräche stärker einbinden.

Ministerin Beate Hartinger-Klein nennt Kritik der Ärztekammern und GKK „Machtspiele“.
Ich sehe bei den Gebietskrankenkassen eine enorme Bereitschaft zu reformieren. Alle Träger erbringen die Anforderungen des Regierungsprogrammes. Aber wir pochen schon darauf, dass man nicht eine Zentrale in Wien schafft, sondern die Aufgaben weiter in den Regionen erledigt. Ich habe keine Lust auf einen neuen Verwaltungsapparat in Wien.

Die „Salzburger Deklaration“ der Fusionsgegner ist für Sie also ein konstruktiver Beitrag?
Zwischen den Zeilen ein ganz klares Signal zur Reformbereitschaft mit der Bitte, in einen Dialog zu kommen.

Gestern sprach Hartinger-Klein von der bevorstehenden Auflösung der AUVA.
Diese Meinung teile ich auch nicht. Wir sollten keine Experimente mit der AUVA machen, sondern alles daran setzen, dass sie weiter besteht. Ich setze mich mit der Unterstützung aller Sozial- und Vertragspartner und mit der Gewissheit, dass das viele in den Ländern auch so sehen dafür ein, dass diese Zerschlagung nicht stattfindet.

Sind die 500 Millionen Euro, die bei der AUVA eingespart werden sollen, ultimativ?
Sie sind sicher machbar. Nur muss klar sein, dass dann viele Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder sie jemand anderer zahlen muss. Ich glaube, dass die AUVA ein schönes Paket von Verwaltungseinsparungen hat, ohne Leistungen zu reduzieren. Ich will aber keine Experimente. Die AUVA zu zerschlagen und aufzulösen ist sicher nicht die Antwort. Wir machen es damit nur komplizierter, weil wir das auf andere aufteilen müssten. Da entstehen neue Schnittstellen und Systemkosten. Ein System kaputtzumachen kann nicht der Weg sein.

Wenn Ende April, Anfang Mai im Ministerrat schon Entscheidungen fallen sollen, bleibt kaum Zeit mehr für Gespräche.
Ich gehe davon aus, dass mit dem Ministerratsvortrag das Regierungsprogramm detaillierter wird, ich gehe nicht davon aus, dass in vier Wochen schon ein Gesetzesentwurf kommt. Ich würde mir erwarten, dass die Expertise der Sozialversicherungen eingebunden wird und die weiteren politischen Prozesse mit den Sozialpartnern stattfinden.

Wie viel Geld ist mit der Konzentration der Kassen zu heben?
Wir haben über alle 21 Träger 120 Millionen Euro ausfindig gemacht, die einzusparen sind – ab 2022 soll das spürbar sein.

45 Millionen kommen durch die Leistungsharmonisierung wieder an Kosten dazu. Noch sind nicht alle 23 Bereiche harmonisiert.
Derzeit sind es 18, die harmonisiert werden konnten. Bei den Orthopädieschuhmachern konnten wir eine Annäherung erreichen. Offen sind die Psychotherapie, Leistungen wie Ergotherapie, Logopädie und der Bereich der Hörakustiker. Das wollen wir noch in diesem Jahr harmonisieren.

Der E-Card sollen neue Innovationen folgen. E-Medikation, E-Impfpass, E-Zu- und Überweisung sowie E-Verordnung. Wann wird es soweit sein?
Wir haben seit Februar die rechtliche Grundlage dafür. Wir beginnen mit der E-Medikation, dem Verzeichnis aller Medikamente, die ein Patient nimmt. Das wird bis zum Mai in der Steiermark und bis Juni in Kärnten ausgerollt.

Fünf Millionen Rezepte kursieren pro Monat – wann wird dieser Papierberg ein Ende haben?
Sie sollen in den nächsten zwei Jahren Rezepte als eine Art Boardingpass am Handy haben.

Für Kärntner GKK-Pensionisten sind acht Millionen Euro an Sonderpensionen pro Jahr fällig, in der Steiermark 16 Millionen. Wie wollen Sie das abstellen?
Wir leben in einem Rechtsstaat und ich begehe daher keinen Vertragsbruch.