Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.
Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der "BamS" entsprechende Verträge. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert, durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.
"Eine Milliarde Einzelinformationen"
Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt". Dabei handle es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.
Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".
So verteidigt sich die Deutsche Post
Die Post verwies darauf, grundsätzlich zu vertraglichen Kundenbeziehungen keine Auskunft zu geben. Die Tochter halte sich aber bei der geschäftsmäßigen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten strikt an das Bundesdatenschutzgesetz. "Die Deutsche Post Direkt GmbH berechnet ihre sogenannten Mikrozellen standardmäßig auf Basis von durchschnittlich 6,6 Haushalten", so der DAX-Konzern. Es würden dabei keine personenbezogenen Daten, sondern nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten bezögen sich somit nicht auf einzelne Haushalte.
FDP und CSU: keine personenbezogenen Daten
Die FDP habe keine personenbezogenen Daten erworben, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Die Daten der Deutschen Post, die wir für 'FDPMaps' erworben haben, waren vollständig anonymisiert und im Einklang mit deutschem Datenschutzrecht bearbeitet."
Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hieß es: "Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft." Man habe sich nach dem Vergleich mehrerer Angebote für das der Post entschieden. "Es wurde im Rahmen des Haustürwahlkampfes die statistische CDU-Wahlwahrscheinlichkeit für einen Straßenabschnitt geliefert." Dies sei in Form eines Zugriffs auf eine Kartenansicht erfolgt. "Es handelt sich somit um vollkommen anonymisierte Daten, und ein Personenbezug ist nicht herstellbar." Der Zugang zu der Datenbank sei seitens des Anbieters nach der Wahl beendet worden, so dass kein Zugriff mehr bestehe.
Dass Firmen gesammelte Daten an politische Parteien verkaufen, ist nicht neu. Die CDU hatte darüber auch bei der Vorstellung ihres Straßenwahlkampfs 2017 berichtet. Um die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv einzusetzen, sollten diese vor allem in jenen Gebieten läuten, in denen auf Grundlage der vorangehenden Wahlergebnisse die meisten Anhänger vermutet werden. Ein sogenanntes Micro-Targeting wie in US-Wahlkämpfen, wo einzelne Wähler direkt angesprochen werden können, weil ihr Wahlverhalten und soziale Daten bekannt sind, gibt es in Deutschland nicht.
Experten üben Kritik
Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, "ohne Wenn und Aber".
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das deutsche Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".