Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch hat sich dafür ausgesprochen, die Verschärfung der Entsenderichtlinie zur Durchsetzung der gleichen Entlohnung am gleichen Ort für gleiche Arbeit so bald wie möglich umzusetzen. Die von der EU-Kommission geplante Arbeitsbehörde sei dringend notwendig und sollte ihren Sitz in Wien haben.
Muchitsch hat sich dazu mit der Berichterstatterin im europäischen Parlament zur EU-Entsenderichtlinie, Agnes Jongerius, ausgetauscht.
"Die neue geplante Entsenderichtlinie löst nicht alle Probleme für einen fairen Wettbewerb in Europa. Sie ist aber ein weiterer Schritt für einen fairen Wettbewerb", sagte Muchitsch. Die vorgesehene Entsendedauer von 12 bis 16 Monaten gehe aber an der Realität vorbei, weil 90 Prozent der Entsendungen kürzer seien. Die durchschnittliche Entsendedauer liege europaweit zwischen drei und vier Monaten.
Im Vorjahr kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte nach Österreich. Parallel dazu ist der Sozialbetrug durch neue betrügerische Praktiken gestiegen. Trauriger Spitzenreiter dabei ist die Steiermark. Umso wichtiger ist es, die geplante Maßnahme „gleiches Entgelt am gleichen Ort für gleiche Arbeit“ in allen EU-Staaten umzusetzen. Österreich hat das bereits im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) vollzogen. Gewerkschaft Bau-Holz-Chef Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Die in der Richtlinievorgesehene Entsendedauer von 12 bis 18 Monaten geht aber an der Realität vorbei, weil 90 Prozent der Entsendungen kürzer sind. Die derzeitige durchschnittliche Entsendedauer liegt europaweit zwischen drei und vier Monaten.“
Die EU sollte noch vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 in der Frage der Anpassung der Entsenderichtlinie zu einem Abschluss kommen, so Muchitsch. Ziel müsse es sein, über die von der EU-Kommission geplante europäische Sozialversicherungsnummer die Sozialversicherungsdaten bei entsandten Arbeitnehmern in ihren Herkunftsländern abzufragen - die nationalen Sozialversicherungssysteme würden davon unberührt bleiben.
Hohe Sozialdumping-Quote bei ausländischen Firmen
Ein Beispiel aus der meistbetroffenen Branche, dem Bau, mit einem 42-prozentigen Anteil aller Entsendungen nach Österreich. Die Sozialdumping-Quote bei ausländischen Firmen hat sich bundesweit seit 2015 von 27,00 Prozent auf 44,50 Prozent im Jahr 2017 erhöht. "Noch drastischer sieht es in Grenzgebieten wie der Steiermark aus. Hier lag die Sozialdumping-Quote bei den ausländischen Firmen im Jahr 2017 bei 76,70 Prozent."
Ein weiteres Problem sei, dass nationale Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping derzeit an der Staatsgrenze enden, so Muchitsch in einer Aussendung. Wenn Strafen wegen Sozialbetrug bei den Verursachern in den Herkunftsländern nicht exekutiert werden, helfen die schärfsten nationalen Gesetze und Kontrollen nichts.
Muchitsch abschließend: „Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sind wir noch lange nicht am Ziel. Weitere Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Wettbewerb für Arbeitnehmer und Unternehmer fairer gestalten zu können.“
