Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr vor der Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften gewarnt. Wird die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft, müssten die Leistungen der Kammern reduziert werden. Selbiges gelte für eine allfällige Halbierung der Kammerumlage, warnte der Präsident. Und auch die kleineren Kammern, etwa für Anwälte oder Ärzte, sammeln schon Argumente für die Kammerpflicht.
Eine allfällige neue schwarz-blaue Bundesregierung werde die AK danach beurteilten, "was sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes macht", sagte Kaske. Erst wenn die Konzepte am Tisch liegen, werde die Kammer schauen, ob es positive Maßnahmen sind, oder solche, "wo wir in Aktion treten müssen".
Angesprochen auf die Pflichtmitgliedschaften sagte Kaske, es habe ja von FPÖ und ÖVP sehr unterschiedliche Töne in dieser Sache gegeben. Die FPÖ habe sich klar positioniert, und habe die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern gefordert. Die ÖVP hingegen habe sich zur Pflichtmitgliedschaft bekannt. "Ich gehe davon aus, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch danach gilt."
Zur ebenfalls im Raum stehenden Idee der FPÖ, die Kammerumlage zu halbieren, zog Kaske einen Vergleich mit dem Kaffeehaus: Der durchschnittliche Beitrag betrage 6,91 Euro. "Ich glaube, das ist ein Beitrag, den sich unsere Mitglieder gerne leisten", dazu habe es auch entsprechende Umfragen gegeben, so Kaske. Mit der Halbierung würde sich jedes Mitglied gerade einmal eine Melange ersparen.
Ärzte: "Das geht in die Milliarden"
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, verwies im ORF-Morgenjournal auf vielfältige Aufgaben seiner Kammer. Ohne Kammerpflicht würde "auch jede Disziplinargewalt über die Kollegen ins Leere gehen", so Wolff. Notariatskammer-Chef Ludwig Bittner nennt ebenfalls Aufsicht und Ausbildung durch die Kammern als Argumente: "Schafft man Kammern ab, müsste man stattdessen staatliche Behörden einführen. Damit sind wir bei mehr Staat statt weniger Staat." Ähnlich der Präsident der Wirtschaftstreuhänder-Kammer, Klaus Hübner: "Wenn unsere ganzen hoheitlichen Aufgaben der Staat übernehmen würde, wird es deutlich teurer." Und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres warnt gar vor dem Zusammenbruch des durch seine Kammer organisierten Pensionssystems für Ärzte: Ohne Pflicht kämen nicht genügend Beiträge der jungen Ärzte ins System. Der Staat müsse dann die Pensionszahlung für Ärzte übernehmen. "Das würde über die Jahre in die Milliarden gehen."