Umweltrat in Luxemburg EU will Klima-Beschlüsse für 2030 auf den Weg bringen

Die EU-Umweltminister wollen am heutigen Freitag in Luxemburg wichtige Gesetze für den Klimaschutz auf den Weg bringen.

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Eine Einigung auf Eckpunkte wird bei der Lastenteilung im Nicht-Emissionshandels-Bereich (Landwirtschaft, Verkehr) angestrebt, ebenso wie bei den Anrechnungsregeln für den Landnutzungssektor (LULUCF).

Österreich muss demnach im Nicht-Emissionshandelsbereich seinen CO2-Ausstoß von 2021 bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Verschiedene Flexibilitäten sind zudem vorgesehen. Die EU insgesamt muss in diesem Bereich 30 Prozent ihrer Treibhausgase abbauen. Insgesamt - also unter Einbeziehung des Emissionshandels (ETS) für die Industrie - hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 abzubauen.

Laut Diplomaten wäre es ein wichtiges Signal, wenn die EU in beiden Punkten vor der nächsten UNO-Klimaschutzkonferenz im November in Bonn eine Einigung erzielt. Die EU-Umweltminister wollen auch zur Klimakonferenz in Bonn Schlussfolgerungen beschließen, eine rasche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 wird darin als Ziel genannt. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wird wegen des Wahlkampfs in Österreich nicht nach Luxemburg kommen.

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