Dabei handle es sich um ein Kollektivvertrags-Thema, also eine Zuständigkeit der Sozialpartner - und ein Gesetz ohne Einbindung der betroffenen Wirtschaftsbereiche sei hier der falsche Weg, so Leitl vor Journalisten.
Auch wenn das "Ziel gut" sein möge, "der Weg muss anders sein und die Betroffenen müssen eingebunden werden", verlangte der WKÖ-Chef: "Unser Weg geht über die Kollektivverträge." Diese seien mit ihren Branchenregelungen das entscheidende Instrument und die "Grundlage für den sozialen Frieden" im Land. "Das ist der Kernpunkt der österreichischen Sozialpartnerschaft", betonte Leitl und fügte hinzu: "Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, soll die Politik den Sozialpartnern die Umsetzung überlassen - weil die Branchen unterschiedlich sind und unterschiedlich behandelt werden müssen."
Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung als Knackpunkt
Speziell an einer drohenden Anpassung der Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungsbestimmungen der Arbeiter an jene der Angestellten stößt sich die WKÖ. Deshalb sind am Mittwoch die Fachverbandsobleute der wichtigsten heimischen Wirtschaftssektoren gemeinsam mit Leitl aufmarschiert, um eindringlich vor einem Gesetzesbeschluss am Donnerstag im Nationalrat zu warnen. "Die Obleute machen sich ernsthafte Sorgen und appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Politik", fasste Leitl deren Kritik am SPÖ-Antrag zusammen, der unter anderem auch die Zustimmung der Grünen und vielleicht auch der FPÖ erhalten könnte.
Eine Angleichung der Bestimmungen für Arbeiter an jene der Angestellten sei und bleibe ein Thema, räumte der WKÖ-Chef ein, "ein Thema, das in die Zeit passt, aber ein so wichtiges, dass die Betroffenen mit eingebunden werden müssen". 97 Prozent der heimischen Mitarbeiter seien durch Kollektivverträge abgedeckt, "mit allen feinen Verästelungen - das ist das Geheimnis der österreichischen Friedenserhaltung". Auch Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung "gehören in die KV-Verhandlungen". Man solle hier "nicht den Weg der Sozialpartnerschaft verlassen".