Freihandel So soll das neue Handels-Schiedsgericht der EU aussehen

Nach dem erbitterten Streit über die Handelsabkommen TTIP und CETA zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die viel kritisierten Investor-Schiedsgerichte.

Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen
Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen © APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
 

Die EU-Kommission forderte die MItgliedsstaaten jetzt zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.

Vizepräsident Jyrki Katainen erläuterte zudem die Vorschläge zum Freihandel, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede im Europaparlament gemacht hatte. Dazu zählt die "Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen". Gemeint ist, dass der Aufkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen vorab genauer angeschaut wird. Dies zielt vor allem auf Investitionen chinesischer Staatskonzerne.

Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Katainen nannte als Beispiel Firmen, die zuvor europäische Fördergelder bekommen haben oder grenzüberschreitend von Bedeutung sind. In dem Fall sollen Mitgliedsstaaten vorab Informationen über geplante Investitionen austauschen. Ob diese Geschäfte genehmigt werden, liege aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Zwölf von 28 EU-Ländern haben nationale Regeln zum Investitionsschutz.

Juncker hatte am Mittwoch auch Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland angekündigt. Ebenfalls in Reaktion auf Kritik von Globalisierungsgegnern veröffentlichte die EU-Kommission diesmal die Entwürfe ihrer gewünschten Verhandlungsmandate. Sie will die Abkommen so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssen, wie Handelskommissarin Cecilia Malmstrom sagte.

Auch das ist eine Lehre aus dem Streit über den Handelspakt CETA mit Kanada, der auch von Mitgliedsländern ratifiziert werden muss und voriges Jahr zeitweise durch Widerstand aus der belgischen Region Wallonie blockiert war. Der Vertrag wurde dann doch noch geschlossen und tritt nächste Woche vorläufig in Teilen in Kraft. Die nationale Ratifizierung steht noch aus.

Kommentare (1)

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ChihuahuaWelpe55
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Die Wirtschaft tut einfach was sie will

die Politik schaut dabei zu, oder bekommt sogar noch Unterstützung von ihr und die Mensche .. die scheren sich einen Dreck um die Politik, die sie eigentlich vor Problemen aus Wirtschaft und Krisenländern beschützen sollte!

Daher kommt die Polit-verdrossenheit und die Flucht in extreme Lager!

Nicht mehr lange (bzw spätestens beim nächsten Weltkrieg) und es wird ein Bürgerkrieg in Europa hervorkommen, der sich gewaschen hat! Europa wirkt nach aussen hin geeint, ist aber innerlich uneins wie noch nie!

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