Gemeindebund fordert Kompensation bei Entfall der Vergnügungssteuer

Die Wirtschaftskammer unterstreicht ihre Forderung nach Abschaffung der Vergnügungssteuer durch das Land Kärnten. Nicht nur mit einer Kino-Kampagne werde gegen die „Bagatellsteuer“ getrommelt, sondern auch in Gesprächen mit den Kärntner Koalitionsparteien ein entsprechender Antrag im Landtag ausgelotet.

Vor allem ÖVP, aber auch SPÖ und Grüne hätten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert, heißt es, ebenso Gemeinde- und Städtebund. "Wir hoffen auf eine ersatzlose Streichung der Steuer bei der Landtagssitzung am 28. September", sagt Volkmar Fussi, Obmann der Fachgruppe Werbung in der Wirtschaftskammer Kärnten.

Zu den Fakten: Die Vergnügungssteuer wird vor allem auf Eintrittskarten, etwa zu Konzerten und ins Kino, erhoben, aber auch Schausteller sind davon betroffen. Das Land schreibt deren Einhebung den Gemeinden verpflichtend vor. 2016 wurden damit rund 1,4 Millionen Euro lukriert, allein auf Klagenfurt und Villach entfielen 770.000 Euro, während manche Kärntner Gemeinden nur wenige Hundert Euro eingehoben haben.

Feistritz im Rosental nahm laut WK-Werber-Obmann Fussi überhaupt nichts ein. Wie viel die Gemeinden den Veranstaltern verrechnen, bleibt ihnen überlassen. Möglich sind bis zu 25 Prozent. Dem stehe, meint die Wirtschaftskammer, ein erheblicher administrativer Aufwand für die Kommunen sowie oft auch unentgeltliche Sachleistungen für die Veranstalter gegenüber. Jede Gemeinde müsse eine eigene Verordnung erlassen und die Abgaben eintreiben. „Tut sie dies nicht, riskiert sie, die Bedarfszuweisungen des Landes zu verlieren,“ sagt Fussi.

Veranstalter Ingo Krassnitzer warnt davor, dass namhafte Künstler Kärnten meiden würden, weil die Vergnügungssteuer zusätzlich den Veranstalter belaste und damit die Gage für den Künstler sinke. Zumal jede Eintrittskarte zu einem Konzert auch mit 13 Prozent Umsatzsteuer uns bis zu 20 Prozent AKM-Abgabe belastet ist.

Wien hat die Vergnügungssteuer mittlerweile abgeschafft, Tirol folge mit Jahresende, so die Kammer. „Kärnten soll dem Beispiel folgen und das veranstalterfreundlichste Bundesland Österreichs werden“. Fussi zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass es dazu kommen werde.

Landesfinanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig (SPÖ) ließ auf Anfrage der Kleinen Zeitung über eine Sprecherin ausrichten, sie mache eine Abschaffung der Abgabe von der Zustimmung von Städte- und Gemeindebund abhängig. Für manche Gemeinden wäre eine Streichung der Abgabe jedoch "sehr problematisch". "Wenn diese zustimmen, wäre es aber kein Problem."

Gemeindebundpräsident Peter Stauber (SPÖ) zeigt sich "gesprächsbereit", aber nur, wenn den Gemeinden im Gegenzug der Entfall der Vegrnügungssteuer voll kompensiert werde: "1,4 Millionen sind 1,4 Millionen - also nicht wenig." Er sieht im WK-Vorstoß nur "ein Vorwahlgeplänkel".

VP-Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl betonte, ebenfalls die Abschaffung der Vergnügungssteuer zu fordern, laut Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer liege ein entsprechender Antrag auf Abschaffung der Vergnügungssteuer bereits im Landtag vor.