Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen zum geplanten EU-Japan Handelsabkommen (JEFTA) publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus CETA und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden.
Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde, glaubt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. "Es ist skandalös: Hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt, dessen Dimension CETA sogar bei weitem übersteigt", so Egit in einer Aussendung am Freitagabend.
Die Dokumente, die hier zu finden sind, würden auch Mängel im Umweltschutz belegen. Das Walfangthema - Japan betreibt kommerziellen Walfang - werde nicht einmal erwähnt.
Politik "muss Notbremse ziehen"
"Die österreichische Politik muss dringend die Notbremse ziehen und sich vehement gegen eine Aushöhlung von Umweltstandards und demokratischen Handlungsspielräumen durch das EU-Japan-Abkommen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, zu beweisen, dass man aus TTIP und CETA gelernt hat", fordert Egit.
"Man kann nicht alles öffentlich machen. Sonst bringt man die andere Seite ja in einen Vorteil", sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, in der "Zeit im Bild 1" des ORF mit Hinweis, dass man immer noch transparenter sein könne.
"Wir dürfen nicht hinter die Standards von CETA (EU-Kanada-Abkommen) zurück", hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel über JEFTA gesagt. Dies gelte insbesondere für die Frage der des Investorenschutzes.
Dokumente mit Stand Anfang April
Das EuGH-Urteil zum Freihandel mit Singapur müsse die Konsequenz haben, dass nationalen Parlamente die Entscheidungen treffen. Vor dem G-20-Gipfel im Juli werde das EU-Japan-Abkommen noch nicht abgeschlossen, glaubt Kern. Die Verträge seien "noch nicht beschlussreif".
Die von Greanpeace veröffentlichten Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, mit Stand vor der 18. Verhandlungsrunde Anfang April.