Beim Treffen geht es um die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, allerdings wird im Rahmen der Zehner-Gruppe Montagabend nach der Eurogruppe auch neuerlich die Finanztransaktionssteuer behandelt. Dies könnte auch ein Lostag für die Finanzsteuer sein.
Nach Informationen aus EU-Ratskreisen soll es insofern Fortschritte gegeben haben, als der jüngste Kompromissvorschlag doch von allen zehn an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten Staaten akzeptiert werde. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im März erklärt, sollte bis Mai keine Einigung der zehn Länder geben, sei das Projekt gestorben.
Bei dem Kompromiss gehe es um Derivate auf Pensionen und Versicherungen. Belgien und die Slowakei hatten zuletzt noch Bedenken, doch dürften diese ausgeräumt sein. Slowenien wiederum habe einen parlamentarischen Vorbehalt, weil nur dem gegenwärtigen Mandat zugestimmt wurde. Der Kompromiss sieht vor, dass Länder bei den Pensionsfonds herausoptieren können.
Im Fall einer Einigung muss jedenfalls der ganze Prozess erst legistisch umgesetzt werden. Die EU-Kommission müsse prüfen, ob Kompensationen zu Beihilfenproblemen führen könnten. Die zehn Länder, die eine Finanztransaktionssteuer wollen, sind neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.
Auf der Tagesordnung des ECOFIN am Dienstag steht auch die Annahme der vertieften Überprüfung über makroökonomische Ungleichgewichte im Rahmen des Europäischen Semesters. Davon sind 13 EU-Staaten betroffen, Österreich ist nicht darunter. Außerdem soll Einigung über das weitere Vorgehen bei Doppelbesteuerungsabkommen erzielt werden. Dabei geht es darum, wie Streitigkeiten beigelegt werden und ob es einen europäischen Ausgleichsmechanismus dafür gibt. Schließlich werden die Fortschritte bei der Kapitalmarktunion beraten.