Agentur Archive - document view Sollten in Gesprächen die Streitpunkte rund um mutmaßliche Verstöße gegen Abgasgesetze nicht ausgeräumt werden können, könnte noch diese Woche eine Klage eingereicht werden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Verhandlungen liefen noch und die Parteien könnten auch noch zu einer Vereinbarung kommen, die einen langwierigen Rechtsstreit verhindere, hieß es am Mittwochabend unter Berufung auf zwei eingeweihte Personen weiter. Die Fiat-Chrysler-Aktie rutschte im nachbörslichen Handel um 7,5 Prozent ab.
In einer möglichen Klage würde es demnach um mutmaßlich eingesetzte Abschalteinrichtungen gehen. Der deutsche Autobauer Volkswagen hatte den Einsatz solcher Einrichtungen im Herbst 2015 zugegeben, die ausgehandelten Vergleiche in den USA kommen den Konzern bisher mit rund 22,6 Milliarden Euro teuer zu stehen. Abschalteinrichtungen schalten Abgasreinigungssysteme ab, wenn die Autos nicht auf dem Prüfstand stehen - die Fahrzeuge stoßen dann im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Schadstoffe aus als angegeben.
Im Jänner hatte die US-Umweltbehörde EPA bekanntgegeben, dass sie nach dem Skandal bei Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen manipulierten Abgaswerten im Verdacht hat. Es geht um die Angaben zum Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid bei rund 100.000 Dieselwagen.
EU-Kommission geht gegen Italien vor
Unterdessen hat auch die EU-Kommission in der Affäre um manipulierte Abgaswerte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Die italienischen Behörden hätten die EU-Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugtypen des Autobauers Fiat Chrysler nicht eingehalten, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Sie forderte Italien auf, sich zu Bedenken zu äußern, wonach auf die von Fiat Chrysler "eingesetzten Emissionsminderungsstrategien unzureichend reagiert worden sei".
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Brüssel bereits ähnliche Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten eröffnet. Der Vorwurf lautete dabei, dass die Länder entweder keine Sanktionssysteme für Verstöße der Autobauer eingerichtet haben oder diese nicht anwendeten. Deutschland und Großbritannien wurde zudem vorgeworfen sich geweigert zu haben, der Kommission alle ihre Erkenntnisse aus nationalen Untersuchungen bei VW und anderen Herstellern offenzulegen.
Das Verkehrsministerium in Berlin hatte im September seinerseits in einem Schreiben an die EU-Kommission auf die Existenz illegaler Software zur Abschaltung der Abgasreinigung bei Fiat-Fahrzeugen verwiesen. Grundlage war der Test von vier Autos durch das Kraftfahrtbundesamt: zwei Fiat 500x, ein Jeep Renegade und ein Fiat Doblo.
Durch die festgestellte Abschaltung steigt nach den deutschen Angaben der Ausstoß an Stickoxiden auf das 9- bis 15-Fache des Grenzwerts. Die italienische Zulassungsbehörde sieht nach eigenen Test jedoch keinen Verstoß. Ein Schlichtungsverfahren der EU-Kommission zwischen Italien und Deutschland brachte keine Ergebnisse.