Zuversichtlich hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Samstag nach dem informellen EU-Rat mit seinen Ressortkollegen in Malta über ein Zustandekommen der Finanztransaktionssteuer gezeigt. Im Mai sollte es einen Abschluss für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich geben. Angesprochen darauf, ob es nicht eher nach einem Tod auf Raten aussehe, widersprach Schelling: "Es schaut nicht danach aus." Weiterhin offen sei die Frage, welche Option in Besteuerungsfragen vor allem bei kapitalgedeckten Pensionsfonds gezogen werde. Hier hatten zuletzt Belgien und die Slowakei Vorbehalte.
"Bis Mai wird es zu einer Entscheidung kommen, ob sie unsere Alternativen akzeptieren oder nicht", sagte Schelling. "Von der Slowakei gibt es positive Signale, Belgien hat seine Regierungssitzung dazu erst nach Ostern." Bei Slowenien, das ebenfalls Vorbehalte geäußert hatte, schaue es aber auch gut aus. Slowenien wollte eine umfassendere Regelung als den zuletzt vorliegenden Kompromiss, doch "gibt es auch hier positive Signale".
Kein Auseinanderdriften in Grundsatzfragen
Schelling geht davon aus, dass im Mai die abschließende Sitzung stattfinden und das Mandat an die EU-Kommission erteilt werden könne. Dann werde ein Rechtstext entwickelt. "Wir können im Mai die Aufgabe, die wir als Vorsitz übernommen haben, abschließen." Natürlich werde es nach dem Rechtstext noch Diskussion über den Inkrafttretungstermin und andere Dinge geben. So gebe es in einigen Ländern Wahlen und möglicherweise danach keine entscheidungsfähige Regierung.
Aber "wenn die Blaupause steht, wie wir vorgehen wollen, gibt es wenig Argumente, einen Rechtstext der Kommission nicht zu akzeptieren, wenn zuvor alle Inhalte akzeptiert wurden". Jedenfalls gebe es in Grundsatzfragen "kein Auseinanderdriften". Schelling: "Wir haben viele Vorschläge gemacht, auch Österreich geht Kompromisse ein. Jetzt ist der Zeitpunkt um sagen zu können, dass es zumindest inhaltlich ein positives Ende hat."