Beinahe 15 Jahre, nachdem im Juni 2002 zum ersten Mal eine Ryanair-Maschine von Kärnten-Airport abgehoben ist, startet das Land mit der Rückforderung der damals gewährten Förderungen an drei Billigfluglinien. Ursprünglich war von 12,7 Millionen Euro die Rede, jetzt seien es aber deutlich mehr, die Kärnten von den Fluglinien HLX/TUIfly und Ryanair zurück verlangen könne - Geld, das vom Flughafen, der Kärnten-Werbung, der Landesholding und dem Land selbst an die Billiglinien geflossen war, um diese nach Klagenfurt zu locken.

Basis für Aufschwung

Die Millionenbeihilfen waren die Basis für den vorübergehenden Aufschwung des Klagenfurter Flughafens mit bis zu 500.000 jährlichen Passagieren in den Nullerjahren. Geld, das laut EU-Kommissionsentscheid vom November 2016 aber gar nicht hätte fließen dürfen, weil es den Wettbewerb verzerrt habe und mit dem EU-Beihilfenrecht daher nicht kompatibel gewesen sei.

Die EU-Kommission hatte Österreich im November 2016 aufgefordert, 9,6 Millionen Euro von der HLX, die unter anderem nach Hamburg, Berlin, Leipzig und Köln geflogen war, zurückzufordern, zwei Millionen Euro von der Ryanair und 1,1 Millionen von der TUIfly (HLX-Nachfolge ab 2007). Die Summe erhöht sich jetzt laut Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) um Zins- und Zinseszinszahlungen deutlich - auf welche Höhe genau, werde aber erst berechnet und mit der EU-Kommission abgestimmt. "Das ist noch in Schwebe." Die kolportierten 17 Millionen Euro will sie nicht bestätigen.

Jahrelange Verhandlungen

Das Land bereitet sich jetzt mit den betroffenen Gesellschaften auf die Eintriebung des Geldes vor. "Zuerst werden die Fluglinien schriftlich aufgefordert, sollte das nicht geschehen, werden Zivilrechtsklagen gegen die Low-Cost-Carrier eingebracht", so Schaunig. Fix ist, dass ein einzelner Rechtsträger des Landes die Summe einfordert, aber noch nicht, welcher.

Alles im allem kein einfaches Unterfangen, weil man das Geld bei den Partner von damals, die man mit Millionen zuschüttete, jetzt wieder eintreiben muss. Angestrebte Gespräche zu neuen Flugdestinationen, um den mittlerweile flügellahmen Klagenfurter Flughafen zu beleben, fallen da doppelt schwer, beklagt einer der Verhandlungspartner.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird wohl Jahre dauern. Das Geld sei auf Geheiß der damaligen Eigentümer geflossen, wird überall betont.