Kanzler Christian Kern (SPÖ) will den "Beschäftigungsbonus" auf beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete Arbeitslose beschränken. So soll ein Zuzug aus anderen EU-Ländern, vorwiegend aus Osteuropa, unterbunden werden. "Wenn wir das Geld österreichischer Steuerzahler in die Hand nehmen, dann müssen auch die österreichischen Arbeiter und Angestellten davon profitieren", sagte Kern in der "Krone".

Der Beschäftigungsbonus solle "kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen und der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch weiter steigt", wird der Kanzler in der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe) weiter zitiert. Demnach soll der Bonus nur für Österreicher und bereits hier ansässige Ausländer gelten.

Konkret sollen nur jene neu geschaffenen Jobs die Förderung bekommen, die mit Arbeitssuchenden besetzt werden, die beim AMS bereits arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, die betreffenden Personen müssen schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet oder ihre Ausbildung in Österreich abgeschlossen haben. Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist diese Einschränkung europarechtlich möglich.

ÖVP ortete 'Ausländer-Bonus'

Der Koalitionspartner ÖVP hat am Sonntag skeptisch auf den Vorschlag reagiert. "Kerns Modell würde automatisch österreichische Jobwechsler, Schulabgänger, Lehrlinge und Uni-Absolventen ausschließen", erklärte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in einer Aussendung.

Diese jährlich 35.000 Personen wären damit für anstellungswillige Firmen auf einmal doppelt so teuer wie Arbeitslose, von denen 30 Prozent Ausländer sind, argumentiert Wöginger. So gesehen, sei Kern Vorschlag ein "versteckter 'Ausländer-Bonus'". Wöginger: "Hier ist das Kern-Modell offenbar nicht zu Ende gedacht".Die ÖVP sieht darüber hinaus auch rechtliche Probleme, diese wolle man aber erst bewerten, wenn ein schriftlicher Entwurf vorliegt.

Der sogenannte "Beschäftigungsbonus" ist Teil des kürzlich überarbeiteten Koalitionsabkommen und soll ab 1. Juli gelten. Er sieht vor, dass Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet bekommen. Die Regierungsvorlage soll noch im Februar verabschiedet werden.