Der frühere tschechische Außenminister und jetzige Abgeordnete Karel Schwarzenberg, hat die Pläne der österreichischen Bundesregierung, den Zugang osteuropäischer Arbeitnehmer zum österreichischen Arbeitsmarkt zu beschränken, indirekt als "Blödheit" bezeichnet. Entweder sei Österreich "EU-Mitglied oder nicht".
Beschränkung im Arbeitspapier
Im Arbeitspapier, das Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgehandelt haben, bekennt sich die "Bundesregierung klar zu Europa...und ihren vertraglichen Grundlagen", wie darin festgehalten wurde. Weiter heißt es aber dann: "Allerdings ist das Arbeitskräfteangebot in Österreich in den letzten Jahren stark gestiegen und hat seit 2010 um knapp 300.000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 Prozent aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU zugewandert und haben den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration...Nur wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Österreicher meldet, kann die Stelle ohne Einschränkungen vergeben werden", so das SPÖ-ÖVP-Arbeitsprogramm.
"Blödheiten vor Wahlen"
Schwarzenberg reagiert darauf mit großem Unverständnis: "Österreich steht vor Wahlen und auch bei uns sagt man vor den Wahlen verschiedene Blödheiten", sagte der ehemalige Außenminister laut APA der Tageszeitung "Pravo" (Samstag-Ausgabe). Österreich könne mit dieser Absicht bei der EU nicht durchkommen. "Entweder sind sie EU-Mitglied oder sie sind es nicht (...) Glauben Sie, dass die EU den Österreichern das erlaubt, was sie England nicht erlaubt hat?", erklärt Schwarzenberg. Auf die Frage, ob der geplante Austritt Großbritanniens nicht eine Erosion der EU gestartet habe, antwortete Schwarzenberg, er könne "keine Blödheit ausschließen".