Die Botschafter der EU-Staaten haben den belgischen CETA-Kompromiss akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel am Donnerstag aus EU-Kreisen. Belgien hatte ein Zusatzdokument zu dem europäisch-kanadischen Handelspakt eingereicht, das auch den skeptischen Regionalregierungen des Landes die Zustimmung ermöglichen sollte.

Die 28 Botschafter nahmen das CETA-Abkommen sowie mehrere Zusatzdokumente im Paket an. Die Regierungen der EU-Staaten müssen die Grundsatzentscheidung nun noch im schriftlichen Verfahren bestätigen. Dies soll bis Freitag um Mitternacht geschehen.

Die Einigung der Belgier auf eine gemeinsame Position zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA lässt auch Kanada hoffen. "Wenn sich das konkretisiert, ist das eine hervorragende Nachricht", sagte der kanadische Außenminister Stephane Dion in Paris, wo er an einer Konferenz teilnahm.

"Eine wichtige Einigung"

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hatte die Einigung am Mittag verkündet - die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada war da allerdings schon geplatzt.

Regierungschef Michel sagte in Brüssel, auf dem Tisch liege "eine wichtige Einigung". Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen Vertretern der belgischen Zentralregierung und den Regionen und Sprachgemeinschaften.

Was aber ist nun wirklich neu?

Als bedeutsame Punkte der Einigung hob der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, die Landwirtschaft und das Investitionsgericht hervor. "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine privaten Schiedsgerichtsverfahren mehr haben - nicht mit Kanada und überhaupt nicht im weltweiten Handel", sagte er im Radiosender BRF. Stattdessen soll ein öffentliches Investitionsgericht geschaffen werden - was freilich in den letzten CETA-Debatten stets zugesichert wurde.

"Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden - die also in jeglicher Form unabhängig zu sein haben", lässt  Paasch nicht locker. Die Regionen wollen auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Investitionsgerichte mit europäischem Recht zu vereinbaren sind.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können, "wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr", sagte Paasch. Er betonte, dass alles, was in der Einigung festgehalten wurde, als Gesamttext verbindlich sein werde. "Das ist auch ganz entscheidend."

Rückmeldungen bis Freitag

Auch der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, zeigte sich zufrieden. "Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden. "Vor allem die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich gegen CETA gestellt und damit eine Zustimmung der belgischen Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Michel sagte, die nun gefundene innerbelgische Übereinkunft ermögliche es, die nächsten Schritte auf regionaler Ebene mit den Parlamenten und auf EU-Ebene mit den zuständigen Instanzen zu beginnen. Bis Freitag um Mitternacht sollen die belgischen Regionalparlamente Rückmeldung zu der ausgehandelten Einigung geben. Im belgischen Nationalparlament werde der Text am Donnerstagnachmittag diskutiert.

"Zurückhaltend mit konkretem Zeitplan"

Auf EU-Ebene rief die slowakische Ratspräsidentschaft den ständigen Rat der EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten zu einer Sitzung am Nachmittag zusammen. Sie müssen die Vereinbarkeit der belgischen Einigung mit dem CETA-Text klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte betont vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien.

"Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: "Endlich weißer Rauch über CETA. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen."