Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der heutige 23. Verhandlungstag wie angekündigt kurz ausgefallen. Zu Mittag vertagte Richterin Marion Hohenecker die Befragung eines angeklagten früheren Managers des Baukonzerns Porr auf Donnerstag. Dann könnte noch ein weiterer Angeklagter drankommen, bevor das Gericht drei Wochen Pause macht.
Der Porr-Manager hatte vergangene Woche bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker davon gesprochen, dass es so "ausschaut" als hätte Meischberger über eine Scheinrechnung 200.000 Euro dafür erhalten, dass sich die Finanz in das Porr-Gebäude in Linz einmietet. Eine offenbar von der Porr selber erstellte "Marktstudie Rumänien", mit der die 200.000 Euro offiziell abgerechnet wurden, wurde von Meischberger über den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger der Porr verrechnet.
Diese 200.000-Euro-Zahlung an Meischberger, die laut Anklage Bestechungsgeld für Grasser gewesen sein soll, sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden. Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben. Es habe immer wieder Weisungen von Pöchhacker an seine Führungsteams gegeben. Für ihn seien es unbedenkliche Weisungen gewesen, er habe sich damals nicht vorstellen können, dass es um Bestechungszahlungen gegangen wäre. "Ich war nur Verrechnungsstelle", sagte er und rechtfertigte sich, dass er nicht nachgefragt habe.
Der Porr-Manager sprach vergangene Woche von einer "Gruppe Hochegger", der neben Meischberger und Hochegger noch der ehemalige Immobilienmakler Ernst Karl Plech angehörte, der ebenfalls auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sitzt. Laut Staatsanwalt hat es zwischen den Dreien sowie Grasser einen Tatplan gegeben, bei Privatisierungen Schmiergeldzahlungen zu erhalten - was drei von Ihnen vehement bestreiten, während Hochegger bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat - allerdings nicht zum Terminal Tower, sondern zu der ebenfalls mitangeklagten Causa Buwog.
Richterin Hohenecker hat mit ihrer Strategie, nicht mit der Befragung der Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech, die Hauptverhandlung zu beginnen, sondern mit eher nachrangig Angeklagten, die gemeinsame Verteidigungslinie der Angeklagten etwas durcheinandergewirbelt. Obwohl alle Angeklagten, mit Ausnahme von Hochegger, auf nicht schuldig plädiert haben, beginnen sie sich nun gegenseitig zu belasten. Vereinfacht gesagt sind die Angeklagten bemüht, ihre Rolle in der Causa möglichst klein darzustellen. Sie wollen nur auf Auftrag gearbeitet zu haben, was wiederum die Auftraggeber, die neben ihnen auf der Anklagebank sitzen, belastet.
Ist der jetzige Prozess aus (was wohl nicht vor Jahresende der Fall sein wird), wird Hohenecker die nächste Causa verhandeln: Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an Parteien über "Schwarze Kassen" bei der Valora mit Geld der Telekom Austria. In dieser Angelegenheit gibt es bereits eine Reihe von Urteilen, die zum Teil schon durch die Instanzen gegangen sind. So musste Hochegger in einer Telekom-Causa bereits hinter Gitter. Nach eigenen Angaben reifte dort sein Plan, mit einem Teilgeständnis mit sich selbst ins Reine zu kommen.