Deutschland im SchussfeldSchröder will beim russischen Ölkonzern Rosneft anheuern

Ein möglicher Posten für den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Vorstand des größten russischen Ölkonzern Rosneft sorgt für Kritik. Der deutsche Altkanzler arbeitet seit Jahren für das russische Gaspipeline-Konsortium Nord Stream.

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Ziemlich beste Freunde: Wladimir Putin und Gerhard Schröder © EPA
 

Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das am Freitagabend auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde.

Die Rosneft-Aktionäre sollen Ende September über die Veränderungen im Rosneft-Vorstand abstimmen, der bei dieser Gelegenheit von neun auf elf Mitglieder erweitert wird. Für Schröder (73) ist der Posten eines "unabhängigen Direktors" vorgesehen.

Sowohl Rosneft-Chef Igor Setschin als auch Altkanzler Schröder sind langjährige Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream, die durch die Ostsee nach Deutschland führt.

"Bezahlter Diener Putins"

Der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) bezeichnete das Verhalten des SPD-Politikers als schamlos. "Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, bezeichnete es als moralisch verwerflich, "dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kremlchef instrumentalisiert wird".

Das Engagement wäre ein "absolut falsches Signal", das die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sowie der Bundesregierung "total untergraben würde", sagte der Botschafter den Zeitungen. Deutschland vermittelt im Konflikt im Osten der Ukraine.

Das Ölunternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel der Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maßnahmen ebenfalls für rechtmäßig erklärt. Schröder sprach sich in der Vergangenheit gegen die Sanktionen aus.

Winkelzug gegen die Sanktionen?

"Sollte es Rosnefts neue Strategie sein, nach dem Scheitern seiner juristischen Mittel gegen die EU-Sanktionen auf Schröders Kontakte zu setzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, so wäre dies höchst problematisch und eine Staatsaffäre", sagte Ulrich Delius von der Gesellschaft für Bedrohte Völker.

Im Mai hatte Rosneft-Chef Setschin bekannt gegeben, in den kommenden fünf Jahren rund 600 Mio. Euro in Deutschland zu investieren. Es gehe dabei um die Modernisierung von Raffinerien.

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Danke für Ihr Verständnis.

hunti1
3
2
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Schröder

holt sich eben, was ihm zusteht.

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Luitpold
1
7
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Erfolgreich

Endlich mal ein Politiker der auch ausreichend Hirn für einen internationalen Wirtschaftsposten hat und möglicherweise auch erfolgreich gegen die von den USA gewünschten Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorgehen kann.

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