Belgien startet Dienstagnachmittag einen neuen Versuch für eine Einigung über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Belgische Medien berichteten, dass Außenminister Didier Reynders für 16.00 Uhr eine Sitzung mit den Regionen einberufen hat, um zu einer Lösung zu kommen. Die Wallonie blockierte bisher das Abkommen, das am Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll.
Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois hat wegen des kurzfristig einberufenen Treffens ebenso kurzfristig eine Reise nach London abgesagt, wo er wegen des Brexit Gespräche angesetzt hatte. Seitens der EU-Kommission zeigte man sich unterdessen weiter zuversichtlich. "Belgien ist dabei, eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir stehen bereit, in diesem Prozess behilflich zu sein."
Wallonen fordern öffentliche Gerichte
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette betonte Dienstagnachmittag in Brüssel, dass "wir kein viertes Ultimatum tolerieren". Magnette erklärte in belgischen Medien: "Man hat uns schon dreimal ein Ultimatum gestellt. Wir tolerieren nicht ein viertes, andernfalls hören wir auf zu verhandeln."
Es gehe nicht an, dass über das parlamentarische Prozedere drübergefahren wird, so der sozialdemokratische Regionalpremier. "Wir verhandeln im guten Glauben. Ich habe immer gesagt, dass wir nicht gegen ein Abkommen mit Kanada sind. Aber wir wollen nicht, weder heute noch morgen, private Schiedsgerichte". Die Konflikte zwischen den Multis und den Staaten müssten durch öffentliche Gerichte geregelt werden, die die öffentlichen Interessen verteidigen, sagte Magnette.