Einen Tag nach der Einigung der Heta-Gläubiger mit dem Land Kärnten zieht auch der Hypo-U-Ausschuss Bilanz. Heute wird der Abschlussbericht präsentiert. Er wurde bei der letzten Sitzung des Ausschusses von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen. NEOS-Mandatar Rainer Hable begründete die Ablehnung damit, dass sonst der Eindruck entstehen würde, der Bericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair wäre ein gemeinsamer aller Fraktionen.
Pilgermair hatte bereits vor einigen Wochen einen Rohbericht vorgelegt, der in der Zwischenzeit erweitert wurde: "Die Anlagen der Fraktionen und die Stellungnahmen (von im Bericht genannten Personen, Anm.) wurden angeschlossen." Inhaltlich verändert wurde also nichts mehr. Am morgigen Dienstag geben Pilgermair und die Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), noch eine Abschluss-Pressekonferenz.
10.000 Seiten Protokoll
Es gab 77 Sitzungen und 142 Befragungen von 124 Zeugen. Dabei kamen stenografische Protokolle von mehr als 10.000 Seiten zusammen. Die erste Befragung lief im April 2015, die letzte Ende Juni 2016.
Es handelte sich um den ersten U-Ausschuss nach dem - jahrelang geforderten - Minderheitsrecht: Die Opposition setzte den Ausschuss ein und verfügte außerdem über viel mehr Rechte als bisher, etwa bei Zeugenladungen. Überhaupt mussten sich alle Beteiligten an eine ganze Reihe neuer Regelungen erst gewöhnen. Der Auftakt verlief dementsprechend eher holprig. Auch das mediale Interesse sank relativ rasch, zu sperrig dürfte die Thematik über den langen Untersuchungszeitraum vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014 gewesen sein.
Im Verlauf des Ausschusses wurden viele Sittenbilder zum Desaster gezeichnet. Der menschliche Aspekt von Entscheidungen - oder bei der Hypo oftmals auch Nicht-Entscheidungen - kam stark hervor. Das fand beim Griss-Bericht und auch bei der Rechnungshof-Untersuchung der Skandalbank nicht so viel Niederschlag.
Im noch nicht endgültigen Abschlussbericht hatte Verfahrensrichter Walter Pilgermair unter anderem ein Insolvenzrecht für Bundesländer empfohlen. Das wird sich wohl auch in der Letztfassung des Berichts finden. Auch eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften sei unerlässlich.
Das offizielle Ende des Hypo-U-Ausschusses wird dann am Mittwoch besiegelt: Dann wird der Abschlussbericht noch im Nationalrat debattiert und zur Kenntnis genommen. Die Rolle der Berichterstatterin im Plenum überließ man - ganz nach Manier der neuen oppositionsfreundlichen U-Ausschuss-Regeln - der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker.