5,5 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits in die ehemalige Skandalbank Hypo Alpe Adria geflossen. Kärnten muss jetzt noch einmal - vom Bund vorfinanziert 1,2 Milliarden Euro zum Rückkauf beisteuern. Auch den Rest finanziert der Bund vor. Die Heta-Verwertung soll so viel einspielen, dass keine neuen Steuergelder notwendig werden. Zumindest deutet jetzt alles darauf hin, dass der Rückkauf der landesbehafteten Schulden der Skandalbank klappt. Und das bannt schlussendlich die Pleitegefahr für Kärnten und erspart jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Um 17 Uhr endete die Frist für die Gläubiger.
Heta: Bevölkerung freut sich über "Lösung"
Bis Donnerstagvormittag wurden bereits 94,8 Prozent der Heta-Anleihen, für die das Land Kärnten haftet, beim Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) eingereicht. Demnach werden die notwendigen Quoten für eine Gültigkeit des Angebots überschritten – falls nicht einige die Annahme des Rückkaufangebots zurückziehen.
Schelling und Kaiser erleichtert
Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte vor 2000 Gemeindevertretern beim Österreichischen Gemeindetag in Klagenfurt zur endgültigen Heta-Lösung: "Das ist nicht nur gut für Kärnten und Österreich, sondern auch für den Finanzplatz und die Finanzierungsmöglichkeiten auf dem internationalen Markt." Unmissverständlich warnte er: "Die, die das Desaster verursacht haben, sollen jetzt nicht versuchen, auf politischem Wege politisches Kleingeld zu kassieren."
Landeshauptmann Peter Kaiser dankte vor allem in Richtung Bund und Schelling, "dass gemeinsam ein schier unlösbares Problem mit klaren Zielen und Strategien bewältigt werden konnte."
Am Montag um die Mittagszeit wird das Ergebnis endgültig feststehen. Vorranggläubiger können sich für 75 Prozent ihrer Ausstände in Cash entscheiden oder über einen bundesgarantierten Zerobond 90 Prozent ihres ursprünglichen Barwerts zurückerhalten. Für Nachranggläubiger sind 30 Prozent Cash vorgesehen oder aber über zwei verschiedene Schuldscheinkonstruktionen 45 Prozent. Insgesamt wurden 95,3 Prozent der Senior Bonds, also der vorrangigen Schuldtitel, eingereicht. Bei den nachrangigen Anleihen betrug die Quote rund 89,2 Prozent der ausstehenden Gesamtnominale. Insgesamt geht es um rund 11 Milliarden Euro.