Zum letzten Mal standen einander Harald Dobernig und Dietrich Birnbacher vor vier Jahren im Landesgericht gegenüber. Damals in vertauschten Rollen: Dobernig war Zeuge, Dietrich Birnbacher war angeklagt, sechs Millionen Euro Honorar für seine Beratung von Jörg Haider und Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz beim Hypo-Verkauf 2007 zu Unrecht kassiert zu haben. Nach einem Geständnis, dass seine Arbeit bestenfalls 300.000 Euro wert gewesen wäre und Martinz und Haider das Geld für ihre Parteien aufteilen wollten, wurde Birnbacher zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahren bedingt verurteilt, worauf er seine Strafe mit Fußfessel verbüßte.
"Er lügt" - "Er lügt"
"Er lügt", warfen 2012 der damals Angeklagte Birnbacher und der Zeuge Dobernig einander im Gerichtsaal vor Richter Manfred Herrnhofer vor. "Er lügt", sagte Dobernig auch heuer im Juli beim Auftakt seines Prozesses als Angeklagter zum Geständnis von Birnbacher. Dieser hatte 2012 erzählt, wie Uwe Scheuch und Dobernig ihn nach Haiders Tod getroffen hätten. Vor der Landtagswahl 2009 sei er von Dobernig und Scheuch zum Essen eingeladen worden sei. Da hätte Dobernig gesagt, er wüsste von Haider, dass die Partei - damals BZÖ - eine Million zu kriegen habe. Scheuch reduzierte die Forderung auf 500.000 Euro, weil das Birnbacher-Honorar ein Jahr zuvor auf sechs Millionen halbiert wurde. Auf Birnbachers Frage, wie das gehen soll, habe man ihm empfohlen, aus der Firma "eine höhere Entnahme für die Freundin" zu machen.
Fischessen mit Birnbacher
Ein gegen Uwe Scheuch eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscheverdachts wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft 2015 eingestellt. "Ein strafbares Versuchsstadium war noch nicht erreicht", begründete Norbert Hauser, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Dobernig hatte 2012 nach Birnbachers Geständnis das Treffen mit Birnbacher am 25. Mai 2009 bestätigt. Er erinnerte sich in einem zweiten Zeugenauftritt, dass man "Fisch gegessen" habe. In Bezug auf den Inhalt des Gespräches stand es Aussage gegen Aussage.
Im laufenden Prozess gegen Dobernig, in welchem ihm Staatsanwalt Bernhard Weratschnig Beitrag zur Untreue vorwirft, geht es darum, ob Haiders Ex-Büroleiter am Beratervertrag mit Birnbacher beteiligt war oder nicht.
"Haider hat nichts gesagt"
"Haider hat mir von der Honorar-Vereinbarung nichts gesagt", hatte Dobernig 2012 als Zeuge gesagt. Birnbacher hatte sich damals erinnert, die Vereinbarung im Büro des damaligen Haider-Büroleiters Dobernig unterschrieben zu haben. Man ist gespannt, ob die Gegenüberstellung der beiden am kommenden Dienstag vor Richter Christian Liebhauser-Karl am Landesgericht Klagenfurt neue Erkenntnisse bringt. Für Dobernig gilt die Unschuldsvermutung.