4,5 Jahre Haft

OGH schickt Josef Martinz ins Gefängnis

Das Sechs-Millionen-Honorar für Birnbacher war Untreue: Der Oberste Gerichtshof bestätigt am Dienstag Schuldsprüche und mildert Strafen etwas ab. Von Antonia Gössinger

© APA/Schlager
 

Die Stunde der Wahrheit schlug für den Kärntner Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz am Dienstag um 16.30 Uhr in Wien: Da bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Schuldsprüche in der Causa Birnbacher-Honorar. Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher, sowie die früheren Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, waren vor eineinhalb Jahren von einem Schöffengericht in Klagenfurt unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das beim Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an Birnbacher geflossen war, wurde als Untreue gewertet. Das sah ein Fünfer-Senat des OGH unter Vorsitz von Franz Zehetner gleich: Er verwarf alle Nichtigkeitsbeschwerden und gab nur zum Teil Berufungen gegen die Strafhöhen statt.

Haftstrafen für alle

Die Urteile sind rechtskräftig, die Haftstrafen müssen innerhalb der nächsten Monate angetreten werden. Martinz bekam eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. In erster Instanz war er zu fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Bei Megymorez und Xander blieb es bei den ursprünglichen Strafen: drei Jahre Haft für Megymorez und zwei Jahre für Xander.

Bei Birnbacher honorierten die Berufungsrichter wie das Erstgericht sein umfassendes Geständnis. Weil er mittlerweile Schritte der Schadensgutmachung gesetzt hat, wurde er noch milder bestraft: Von den drei Jahren Haft sind jetzt zweieinhalb Jahre bedingt; im Ersturteil waren es zwei Jahre bedingt. Das bedeutet, dass Birnbacher angesichts von nur sechs Monaten unbedingter Haftstrafe auf ein Fußfessel hoffen darf. Er zeigte sich nach der Verhandlung dementsprechend "erleichtert".

Martinz entschwand kommentarlos. Sein Anwalt Alexander Todor-Kostic bezeichnete das Urteil "niederschmetternd" und kündigte den Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an. Aufschiebende Wirkung hat das nicht. In der Verhandlung hatte der Anwalt Martinz als Opfer des "politischen Systems Haider" hinzustellen versucht. Was Senatsvorsitzender Zehetner nicht gelten ließ: "Martinz hätte politisch gegen dieses System vorgehen können." Stattdessen habe er einen "bewussten Missbrauch öffentlicher Gelder" begangen und die Holding-Vorstände dazu angestiftet. Den Ex-Holding-Vorständen Megymorez und Xander lastete der OGH an, "der Allgemeinheit geschadet zu haben". Entlastet hat sie, dass sie sich nicht persönlich bereichert haben. "Die Strafen entsprechen der Schuld", begründete Zehetner die Bestätigung der Haftstrafen.

Schadensgutmachung

Xander befindet sich bereits in Haft. Er verbüßt eine Strafe von 21 Monaten für die Vergabe eines Hypo-Kredites an die Pleite gegangene Fluglinie Styrian Spirit. Xander wurde von zwei Sicherheitswachebeamten in Handschellen vor- und abgeführt. Weil er sich in Insolvenz befindet, wurde der Privatbeteiligtenzuspruch an ihn aufgehoben. Bei den übrigen Angeklagten wurde die Schadenersatzforderung in Höhe von 5,7 Millionen Euro beibehalten. 5,7 Millionen deshalb, weil das Birnbacher-Gutachten, für das er sechs Millionen kassiert hat, mit 300.000 Euro bewertet wurde. Birnbacher hat bereits eine Million zurückgezahlt. Zwei Millionen sollen dazukommen, weil er von der Finanz die Rückzahlung der Umsatzsteuer erstritten hat. Zur Begründung, dass alle Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen wurden, sagte Zehetner: "Wir haben das Urteil im Detail geprüft. Da sind keine Fehler passiert." Richter Manfred Herrnhofer wird es freuen.

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