US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich nach Angaben des US-Ministeriums in letzter Minute zum Streit über US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ausgetauscht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Berufung auf das US-Handelsministerium. Über Inhalte des Telefonats am Montag wurde zunächst nichts bekannt.
US-Präsident Donald Trump will am Montagabend (Ortszeit) in Washington eine neue Proklamation zu den umstrittenen US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium unterzeichnen. Das erfuhr die DPA am Montag aus dem Umfeld des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer in Washington. Ob diese eine Fristverlängerung für bestimmte Länder enthält, blieb zunächst unklar.
Die Schonfrist für die Länder der EU und weitere Staaten, während der sie von Einfuhrzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen sind, läuft um Mitternacht aus. Sollte es in den nächsten Stunden nicht zu einer Regelung kommen, treten die Zölle dann auch für die EU-Länder in Kraft.
"Alles, nur keinen Handelskrieg"
Den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, beidseitig die Industriezölle - wie schon im ursprünglichen TTIP-Abkommen angedacht - zwischen den USA und Europa umfassend abzubauen, wenn US-Präsident Trump auf eine Umsetzung der angedrohten US-Strafzölle verzichtet, beurteilte in Wien der Leiter der EU-Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christian Mandl, positiv: "Alles, was einen Handelskrieg verhindert, ist zu begrüßen. Noch ist es möglich, eine Eskalation zu vermeiden."
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich im Handelsstreit mit den USA für ein "konkretes" Angebot an Washington aus. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschließe, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Verhandlungen sollten weitergehen
"Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen, ein konkretes, auf dessen Grundlage wir weiter verhandeln können." Eine Überprüfung der Zölle auf Zulässigkeit nach den Regeln der Welthandelsorganisation könne lange dauern. "Deshalb glaube ich, müssen wir weiter verhandeln, ganz egal, was morgen geschieht."
Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, könne aber nicht versprechen, seine Exporte zu begrenzen, sagte Altmaier dem Sender. Sollte sich Trump für Strafzölle entscheiden, werde auf europäischer Ebene über die Reaktion entschieden - "im Lichte der Entwicklungen der nächsten Tage und Wochen", wie Altmaier sagte. Es brauche einerseits eine klare Haltung, andererseits aber auch ein Bewusstsein für die Verantwortung, "dass es nicht zu einem Zollwettlauf kommt, bei dem am Ende alle verlieren und niemand gewinnt."
Trump hatte die EU von höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte zunächst ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings an diesem Dienstag.
Trump hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen, allerdings nur bis zum 1. Mai.
Die EU hat für den Fall von Strafzöllen eigene Maßnahmen vorbereitet, und zwar nach den Worten von EU-Handelskommissarin Malmström eine "dreifache Reaktion". Denkbar sind demnach eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren.
