Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat am Dienstag dem AMS-Förderbudget 2018 zugestimmt. Dieses sieht um knapp 500 Millionen Euro weniger Geld vor, als es noch die alte Regierung für heuer vorgesehen hat. In den Tagen davor schwelte eine heiße Debatte rund um eine geplante Reform des Arbeitsmarktservice. Angestoßen hatte die Diskussion Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Wochenende davon sprach, dass das AMS "dringend reformiert" gehöre.
Heute äußerte sich der ÖVP-Koaltionspartner zur Sache. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein legten am Vormittag ihre Sicht der Dinge dar.
Strache will "flexiblere Steuerung"
Der Vizekanzler betonte gleich zu Beginn, dass man "Fairness und soziale Gerechtigkeit umsetzen will". Dazu gehöre auch, dass "die Attraktivität Österreichs für Wirtschaftsflüchtlinge minimiert wird" und "Anreize im Sozialsystem abgebaut werden". Und ja, Strache "will eine AMS-Reform". Beim Arbeitsmarktservice plant der Vizekanzler etwa, künftig die "Steuerung flexibler zu gestalten".
Sozialministerin Hartinger-Klein wiederum sieht ein "strukturelles Problem am österreichischen Arbeitsmarkt". Man würde in der Wirtschaft "hochqualifiziertes Personal brauchen" - auf der anderen Seite habe man "zu wenige ausgebildete Leute". Diese Diskrepanz soll aufgelöst werden. Eine Schlussfolgerung Hartinger-Kleins: "Wir müssen viel mehr in die Qualifizierung stecken".
AMS-Berater "zu wenig" in den Unternehmen?
Auch will die FPÖ-Ministerin unternehmensnahe Ausbildung forcieren. Die AMS-Berater würden heute "noch zu wenig" in die Unternehmen gehen.
Zudem soll es künftig eine "Liberalisierung der Mittelverteilung" geben. Der AMS-Vorstand könne Mittel dann "flexibel verwenden" und "regionale Bedürfnisse" beachten. Hartinger-Klein: "Der Vorstand hat mehr Freiraum".
Ob dieser vielleicht bald neu besetzt sein könnte? Beate Hartinger-Klein: "Es hat keinen Sinn, Köpfe in Frage zu stellen". Man wolle in erster Linie die "Reform des AMS angehen".
Foglar spielt den Ball zurück zu Kurz
Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar hatte in Sachen Kritik am Arbeitsmarktservice (AMS) den Ball erst heute an Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zurückgespielt. Die Herausforderung durch die Zuwanderung sei in erster Linie ein Integrationsthema, "da hätte der Herr Kanzler als Außenminister und vor allem als Integrationsminister jede Menge Möglichkeiten gehabt, die Situation zu verbessern", meinte Foglar.
Die OECD bescheinige dem AMS Österreich eigentlich eine höchst erfolgreiche, höchst effiziente Arbeit im internationalen Vergleich. "Also worin diese Unzufriedenheit besteht, ist in keinster Weise sachlich nachvollziehbar", meinte der ÖGB-Präsident am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.