US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit der EU über die Handelsstreitigkeiten angekündigt. Sein Handelsminister Wilbur Ross werde mit "Vertretern der Europäischen Union sprechen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kompromissbereitschaft gegenüber der EU im Streit über die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ließ der US-Präsident nicht erkennen.
Bei den Gesprächen seines Handelsministers werde es um die Abschaffung der "hohen Tarife und Barrieren" gehen, welche die EU im Handel gegen die USA einsetze, kündigte Trump an. Diese Handelsbeschränkungen seien "nicht fair" für die US-Landwirte und -Produzenten.
Am Wochenende waren bereits EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Brüssel zusammengetroffen. Nach dem vierstündigen Gespräch äußerte sich die EU-Vertreterin jedoch enttäuscht über mangelndes Entgegenkommen der USA.
Keine Angst
Von den Drohungen Trumps im Handelsstreit zeigte sich Malmström allerdings unbeeindruckt. Der Handel werde von einigen zum "Sündenbock" für Probleme der Globalisierung gemacht, sagte sie am Montag in Brüssel. Er werde "als Waffe" eingesetzt, "um zu drohen und einzuschüchtern". Die EU habe aber "keine Angst". Sie werde sich "gegen Rabauken" im internationalen Handel wehren.
Ein Sprecher der EU-Kommission wies den Vorwurf des US-Präsidenten zurück, Europa erhebe deutlich höhere Zölle als die USA. Es sei zwar richtig, dass die US-Zölle auf europäische Autos niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Zölle erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups beispielsweise bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte. Dies gelte auch für andere Produkte wie Schuhe, Textilien oder Erdnüsse.
Die EU-Kommission wies am Montag darauf hin, dass auf Importe in die EU im Schnitt lediglich 3 Prozent Abgaben fällig werden, in den USA seien es mit 2,4 Prozent nicht viel weniger.
Löger: EU wird nachlegen
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will weiterhin nicht von einem Handelskrieg mit den USA wegen deren Drohung mit Strafzöllen sprechen. Vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel sagte Löger, leider habe US-Präsident Trump "mit seiner Unterschrift die Basis gelegt und wir werden als Europa nachlegen".
Trotzdem glaube er, dass "sich das in vernünftiger Form" entwickeln könne. Angesprochen darauf, ob es nun zu einem gegenseitigen Hochschrauben von Zöllen zwischen den USA und der EU kommen könnte, sagte Löger, es werde sich die Frage stellen, wer in welcher Form Antworten finde.
Er habe schon vor zwei Wochen gesagt, dass "das Wort Handelskrieg für mich noch immer, auch heute, keine Basis" hat. Es werde notwendig sein, auf EU-Ebene "klar, konsequent und gemeinsam Grundlagen zu entwickeln". Er sehe einige Möglichkeiten und "durchaus Chancen, auch eine Dynamik in das Thema digitale Betriebsstätte hineinzubringen".
Drohungen gegen EU
Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium am Donnerstag abgezeichnet. Von den Zöllen ausgenommen werden sollen aber zumindest vorläufig Kanada und Mexiko, mit denen die USA derzeit über eine mögliche Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA verhandeln. Trump stellte auch eine Ausnahmeregelung für Australien in Aussicht.
Dagegen verschärfte Trump in den vergangenen Tagen seine Drohungen gegen die EU und besonders Deutschland. In einer Rede am Samstag drohte er mit Strafzöllen auf europäische Autos, wenn die EU ihre Zölle auf US-Produkte nicht abschaffe. Dabei nannte er explizit die deutschen Marken Mercedes und BMW.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue schwarz-rote Koalitionsregierung setzen trotz aller Drohungen vorerst noch auf Gespräche mit der US-Regierung, um den Streit um deren geplante Importzölle zu lösen. "Die Umstände sind vielleicht etwas komplizierter geworden", sagte sie am Montag in Berlin. Das Thema Handel und fairer Handel werde jedenfalls beim kommenden EU-Gipfel auch eine Rolle spielen. "Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission jetzt Gespräche führt. Das werden wir auch von unserer Seite machen, wenn die neue Regierung im Amt ist", kündigte sie an. Sie drohte aber zugleich, sollten die USA an ihren einseitigen Importzoll-Plänen festhalten, "dann müssen wir natürlich auch überlegen, wie wir in reziproker Weise darauf antworten können".
