Die Internationale Grüne Woche in Berlin hat für die Besucher geöffnet. Die Messe der Ernährungsbranche sei traditionell ein großer "gedeckter Tisch" und biete Informationen, sagte der deutsche geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) beim Auftaktrundgang Freitagfrüh.
In Berlin befindet sich auch eine österreichische Delegation mit Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an der Spitze.
Der Chef der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann Schultes, betonte vor Journalisten, "dass die Qualitätspolitik die einzige Chance für die bäuerlichen Familienbetriebe ist, um auf Dauer Preise zu bekommen, die wir brauchen". Supermärkte sollten mehr zu Eigenmarken preisgeben. Im Rahmen ihrer "Gut zu Wissen"-Initiative pocht die Kammer in der Gemeinschaftsverpflegung und im Handel im Gegensatz zur Gastronomie auf eine Kennzeichnungspflicht.
Mehr Angaben zur Herkunft gefordert
Man wolle die Gastronomie nicht bevormunden. "Die Wirte sind unsere Freunde", sagte Schultes. Der Kunde entscheide im Gegensatz zu Kantinen in Krankenhäusern oder Kasernen selbst, wo er hingehe. Die Gastronomie würde ihr System selbst so weiterentwickeln, wie sie es brauche.
Schultes bekräftigte einmal mehr auch das Recht der Konsumenten, zu erfahren, woher die Lebensmittel stammen, die sie einkaufen. Hier fordert die Landwirtschaftskammer mehr Angaben zur Herkunft bei den Eigenmarken der Supermärkte. "Da weiß man nicht, woher das kommt." Man befinde sich in Gesprächen, so der Kammerchef. Es gehe um die Angabe der Herkunft und des Herstellers.
Bauern bei Risikovorsorge entlasten
Wegen des Klimawandels und der einhergehenden Wetterkapriolen forderte Schultes zudem einen neuen Anreiz zur Risikovorsorge für die Bauern, indem die Steuer auf Prämien für Elementarversicherungen abgeschafft werden soll. Dem Vernehmen nach ist der Finanzminister aufgeschlossen, denn bei der erweiterten Risikovorsorge der Hagelversicherung, in der sich Bauer und Staat die Prämie teilen, liefert sich der Staat für seinen Anteil selbst Steuer ab. Derzeit gehe es um ein bis drei Millionen Euro, so Schultes. Die Hoffnung wäre aber, dass mehr Bauern die Versicherung nutzen. Dann wäre die Summe höher.
Köstinger kampfeslustig beim Budget
Landwirtschaftsministerin Köstinger gibt sich bezogen auf die Verhandlungen zum künftigen EU-Agrarbudget, bei dem Kürzungen u.a. aufgrund des Brexit drohen, kampflustig. Das gab sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der agrarpolitischen Spitze am Freitag bei der Grünen Woche in Berlin zu verstehen.
Die (Vor-)Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sind einer von drei Punkten der Agrarpolitik, die sich Köstinger für heuer vorgenommen hat. Die beiden anderen Punkte, die sie umriss, sind die Stärkung des heimischen Agrarmarktes und weitere Exportoffensiven. Allzu sehr ins Detail ging sie nicht, da vieles noch in der Erarbeitungsphase sei.
Die Ministerin mit dem Riesenressort legte auf die GAP bezogen zwar ein "klares Bekenntnis zu den Direktzahlungen als Ausgleich zu den niedrigen Produktpreisen" (erste GAP-Säule) ab. Im Zentrum müssten aber die bäuerlichen Familienbetriebe im Ländlichen Raum (zweite GAP-Säule "Ländliche Entwicklung") stehen. Österreich hat in der Vergangenheit wegen seiner im Vergleich kleinstrukturierten Landwirtschaft immer mehr auf die zweite als auf die erste Säule gesetzt.
Wenn es um die Diskussion gehe, dass es durch Brexit und Migrationskrise weniger Geld im EU- und daher im EU-Agrarbudget gebe, dann stelle sich in der EU erst recht die Frage, ob es nur um große industrielle Einheiten gehe oder ob es vor allem einen Mehrwert durch eine nachhaltige Produktion samt Umweltleistungen durch Bauern im ländlichen Raum gebe, so Köstinger. In der EU müsse diskutiert werden, ob nur die Fläche oder ob im Bereich der Mehrleistungen mehr Anreize geschaffen werden. "Ich fürchte mich nicht vor einer Groß-Klein-Debatte in Europa", sagte die Politikerin. "Wir sind kampflustiger geworden. Für uns geht es um extrem viel."
