SteueroasenNoricum-Affäre taucht indirekt in Paradise Papers auf

Der Entwickler der in der Obersteiermark hergestellten Superkanone, die um 1980 herum neutralitätswidrig an den Iran und Irak exporiert wurde, taucht in den Paradise Papers auf.

Die Appleby-Firma
Die Appleby-Firma © (c) APA/AFP/OLI SCARFF (OLI SCARFF)
 

Völlig überraschen taucht jetzt auch die Noricum-Affäre in den Paradise Paper auf. Jene ominöse Waffenhersteller, der die im Liezener Werk der seinerzeitigen VOEST-Firma "Noricum hergestellte Superkanonie konzipiert hatte, taucht nach Informationen des Falters und der Zib2 mit einer Gesellschaft auf Barbados aus. Gerald Bull ist nicht mehr am Leben, er wurde 1990 in seinem Brüsseler Wohnhaus von einem Killerkommando getötet. Die Täter wurden nie gefunden, möglicherweise steckt der israelische Geheimdienst dahinter.

Die "Noricum-Affäre" hatte in den achtziger und neunziger Jahren die österreichische Justiz und Innenpolitik beschäftigt. Es ging um illegale Exporte von insgesamt 400 Kanonen an den Irak und den Iran. In der Folge kam es zum Prozess gegen 18 Manager, im Februar 1991 wurden 14 von ihnen wegen Neutralitätsgefährdung bzw. Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz verurteilt.

Im Jänner 1993 gab der Oberste Gerichtshof in sieben der 14 Fälle den Beschwerden der Manager statt, diese sieben Angeklagten wurden freigesprochen. Zuletzt war 1999 ein Spediteur verurteilt worden, weil er Kanonenteile, die als "Maschinen" deklariert waren, exportieren bzw. andere Teile über Umwege in Österreich warten lassen wollte.

Die Noricum-Affäre erschütterte auch die SPÖ: Gegen Altbundeskanzler Fred Sinowatz, den ehemaligen Außenminister und Nationalratspräsidenten Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha wurde seit 1989 eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Neutralitätsgefährdung und des Amtsmissbrauchs ermittelt, 1993 wurden sie freigesprochen.

Der SPÖ war bewusst, dass Rüstungsgeschäfte der Neutralität entgegensteht. Trotzdem gab die Regierung aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung ihre Zustimmung. 1985 verschickte Herbert Amry, österreichischer Botschafter in Athen, mehrere Telegramme an die Bundesregierung, weil er Hinweise hatte, dass beim Export getrickst wurde. Bald darauf starb Amry an einem Herzinfarkt.

In Rollen gekommen war die Affäre 1988, als bekannt wurde, dass die Waffenschmiede in Liezen (Obersteiermark) 1985 und 1986 Kanonen der Type GHN-45 an den Iran geliefert hatte, obwohl das Land damals gegen den Nachbarn Irak Krieg führte.

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