Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wird am 12. Dezember starten. Die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Marion Hohenecker, habe heute die Hauptverhandlung ausgeschrieben, teilte das Wiener Straflandesgericht am Montag in einer Aussendung mit.
Bis 1. März 2018 sind 25 Prozesstage im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien ausgeschrieben.
Im Buwog-Verfahren ist die Anklage nach siebenjährigen Ermittlungen seit April 2017 rechtskräftig. Es geht um den Verdacht der Untreueund der Bestechung beziehungsweise Beteiligung daran bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Der damals amtierende Finanzminister Grasser soll mittels der Lobbyisten Meischberger und Hochegger von Firmen Geld für Informationen bzw. Entscheidungen verlangt haben, Plech soll sein Immobilien-Fachwissen beigesteuert haben. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Platzkarten für die Öffentlichkeit
Das Buwog-Verfahren wird im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien stattfinden, dem größten Gerichtssaal Österreichs. Die Justiz hat den Saal extra modernisiert: Um den Anforderungen des Großverfahrens gerecht zu werden, wurde - unter Berücksichtigung des bestehenden Denkmalschutzes - die Tonanlage adaptiert und eine Klimaanlage installiert, heißt es in der Aussendung.
Aufgrund des zu erwartenden großen Interesses der Medien und der Öffentlichkeit werde es - jedenfalls für die ersten Verhandlungswochen - ein Akkreditierungsverfahren geben. Auch sei mit der Ausgabe von Platzkarten für die Öffentlichkeit zu rechnen.
Strafdrohung bis 10 Jahre Haft
Angeklagt sind neben Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser weitere 14 Personen. Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beantragt. Bei Beträgen in dieser Höhe - die Buwog-Provision der Immofinanz machte fast 10 Millionen Euro aus - liegt die Strafdrohung bei bis zu zehn Jahren Haft.
Grasser war vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) - zunächst als FPÖ-Politiker und Jörg-Haider-Vertrauter, dann saß er auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung.